Bundeswehrreform: FDP legt Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen vor

Die FDP kritisiert in einem Positionspapier die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeschobenen Reformen der Bundeswehr als „nicht ausreichend“. In dem Schreiben, über das das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, heißt es, die Bundeswehr sei „nach wie vor viel zu kopflastig und unterhält unter anderem zu viele Führungskommandos“.

Es herrsche bei Ausrüstung und Material der Bundeswehr „Mangel in allen Bereichen“, zudem sei die Personalplanung mit einer angestrebten Aufstockung auf 203.000 aktive Soldaten bis 2027 unrealistisch. Hinzu komme „Nachholbedarf im Bereich Cyber und Digitalisierung“.

Militärausgaben auf 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt anheben

Die FDP stellt ihrerseits zehn Forderungen, die zur Modernisierung der Bundeswehr beitragen sollen. So fordert die Partei unter anderem, „dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die drei D `defence, development and diplomacy` investiert“.

Zudem müsse der Anteil für den Bereich Entwicklung und Forschung am Wehretat auf 20 Prozent erhöht werden. Weiterhin soll die Bundeswehr nach Ansicht der FDP von „verkrusteten Strukturen“ befreit und „entbürokratisiert“ werden.

Die Organisation des „Bürokratiemonsters Bundeswehr“ solle gestrafft werden und die militärischen Organisationsbereiche mehr Verantwortung bekommen, etwa durch „Nato-weit übliche militärische Stabsstrukturen“.

Sanitäter, die persönliche Schutzausrüstung (PSA) tragen, verladen am 6. Oktober 2020 auf dem internationalen Flughafen Boryspil bei Kiew einen ukrainischen Soldaten, der bei den Kampfhandlungen im Osten der Ukraine schwer verwundet wurde, in ein Sanitätsflugzeug der Bundeswehr, da er zur Behandlung nach Deutschland transportiert werden soll. Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP über Getty Images

Neubewertung möglicher Auslandseinsätze

Die FDP fordert zudem eine Neubewertung möglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch durch einen neu zu schaffenden „Entsendeausschuss“ des Bundestags. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen demnach nur da erfolgen, wo eine Polizeimission oder zivile Krisennachsorge nicht sinnvoll oder möglich ist. (dts)