Bußgelder teils verdoppelt: Neue StVO „klimafreundlicher“, „gerechter“ – und richtig teuer

Von 24. April 2020 Aktualisiert: 25. April 2020 7:21
Erheblich höhere Bußgelder, Privilegien für Radfahrer, Fahrverbote schon ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung: Die StVO-Novelle, die am kommenden Dienstag im Schatten der Corona-Krise in Kraft treten wird, sorgt jetzt schon für heftige Reaktionen.

Notwendige Anpassung an undisziplinierte Fahrweise – oder Abzocke, um aktuelle und künftige Haushaltslöcher zu flicken? Im Schatten der Corona-Krise tritt am kommenden Dienstag (28.4.) eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft.

Verkehrsminister Andreas Scheuer freut sich nach eigenem Bekunden über die damit verbundenen Veränderungen – denn, so erklärt er gegenüber der „Bild“-Zeitung, „damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter“. Die neuen Regeln, so Scheuer, „stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer“.

StVO als Instrument zur Stabilisierung des Haushalts in Corona-Zeiten?

Kritiker in sozialen Medien argwöhnen hingegen jetzt schon, die Novelle solle Geld in die Haushaltskassen spülen, da künftig erhebliche Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Folgen auf den Finanzminister zukommen werden und dafür die erforderlichen Rücklagen nicht in ausreichendem Maße vorhanden seien.

Diese Einschätzung stützt sich auf den Umstand, dass künftig bereits für bislang als eher geringfügig angesehene Verstöße gegen die StVO erhebliche Sanktionen drohen. So wird es künftig bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h im Ortsgebiet einen Punkt in Flensburg, 80 Euro Bußgeld sowie einen Monat Fahrverbot geben. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h innerorts drohen einem 280 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot.

Dabei wird nicht danach unterschieden, ob diese in einer Wohnstraße bzw. vor einer Schule oder aber wenige Meter vor dem Ortsschild an einer kaum frequentierten Ausfahrtsstraße stattfindet. Die gleiche Sanktion gilt künftig auch auf Freilandstrecken.

Auch das Knöllchen wird teurer

Ab 21 km/h außerorts gibt es einen Punkt und ein Bußgeld von 70 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 Stundenkilometern erhält man 2 Punkte, einen Monat Fahrverbot und ein Bußgeld von 240 Euro.

Ein Bußgeld von 200 Euro sowie zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot gibt es künftig auch für Rettungsgassenverweigerer. Trittbrettfahrer, die dem Krankenwagen folgen, um schneller aus dem Stau zu kommen, müssen mit den gleichen Sanktionen rechnen – allerdings mit zusätzlichen 40 Euro Aufschlag auf das Bußgeld.

Falschparken kostet künftig 25 statt 15 Euro, deutlich teurer wird es auch für das Halten in zweiter Reihe, Verkehrsbehinderung, Parken auf Radwegen, Schwerbehindertenparkplätzen oder E-Lade-Plätzen. Das Halten in zweiter Reihe wird künftig mit 55 Euro und bei Behinderung sogar 70 Euro sowie einem Punkt in Flensburg bestraft.

Bußgeld für Auto-Poser verfünffacht

Für Auto-Poser, wie vor einigen Wochen vor dem Bahnhof Zoo in Berlin, wird das Bußgeld verfünffacht – auf das „Verursachen unnötigen Lärms und einer vermeidbaren Abgasbelästigung“ sowie „unnützes Hin- und Herfahren“ stehen künftig 100 statt 20 Euro.

Hingegen wird Radfahrern das Nebeneinanderfahren künftig grundsätzlich gestattet. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, müsse hintereinander gefahren werden. Der Mindestüberholabstand wird mit 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen durch Kraftfahrzeuge explizit festgeschrieben. Bisher schreibt die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

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