Bußgeldkatalog: Scheuer will bei Führerscheinentzug nachbessern – Saftige Geldstrafen sollen bleiben
Im Streit um den inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einem Bericht zufolge einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht.
Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ will Scheuer die neuen Geschwindigkeitsgrenzen weiter beibehalten, die Sanktionen aber entschärfen.
Führerscheinentzug in Ausnahmen
Den Führerschein für einen Monat abgeben soll demnach nur, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird. Ursprünglich sollte diese Grenze grundsätzlich im Ort gelten.
Außerorts soll laut „Spiegel“ nach Scheuers Vorschlag nicht wie ursprünglich vorgesehen jeder ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, der mit über 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird, sondern nur diejenigen, die an Baustellen auf Autobahnen derart rasen.
Saftige Geldstrafen sollen bleiben
Es sollten aber zugleich die Geldstrafen von den ursprünglich geplanten 70 Euro ab 21 Stundenkilometern und 80 Euro ab 26 Stundenkilometern Geschwindigkeitsüberschreitung deutlich hochgesetzt werden.
Die neuen Bestimmungen waren Ende April in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers wurden sie jedoch nicht rechtskräftig. Härtere Strafen für Raser sind damit vorerst vom Tisch. (afp)
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