BW-Innenminister antwortet auf Mannheimer Brandbrief zur UMA-Plage – Tipps auch von SPD und Grünen

Von 2. Dezember 2017 Aktualisiert: 2. Dezember 2017 16:49
In seiner Verzweiflung wandte sich Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) mit einem Brandbrief an das Innenministerium in Stuttgart und bat um Hilfe wegen des städtischen UMA-Problems. Viele Stimmen meldeten sich auch für Lösungsansätze. Doch das Problem scheint essenziell ...

Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) schickte am 23. Oktober 2017 einen verzweifelten Hilferuf aus Mannheim ans Innenministerium nach Stuttgart: Es gibt ein UMA-Problem! Doch weil die jungen nordafrikanischen Kriminellen als besonders schutzbedürftig gelten, Verfahren würden regelmäßig eingestellt.

Die Bürgerschaft beklagt ein Staatsversagen, alarmiert der Stadtchef Innenminister Strobl (CDU). Resigniert fügte OB Kurz hinzu, dass bei dieser Personengruppe auch „keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an einer Integration“ bestünde. OB Kurz sprach in diesem Zusammenhang eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ an.

Prinzipiell müsste man sich an dieser Stelle natürlich fragen, wie es eine Gruppe von nur 15 Jugendlichen schafft, eine deutsche Großstadt-Regierung an den Rand des Wahnsinns zu treiben. Doch genau dies geschieht gerade in Mannheim mit seinen insgesamt 230 minderjährigen Flüchtlingen.

Innenminister Strobl: „traurig und wütend“

Nun antwortet der Innenminister auf den Brandbrief, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten.

Das Thema mache den Innenminister „tief traurig und wütend“ und treibe ihn schon lange um. Strobl beklagte, dass erst ein Verbrechen geschehen musste, bevor sich „in bestimmten Kreisen“ die Erkenntnis durchgesetzt habe, auch unbegleitete minderjährige Ausländer in den Blick zu nehmen – eine offensichtliche Anspielung auf den Freiburger Vergewaltigungsmord durch einen jungen (falschen) Minderjährigen aus Afghanistan an der jungen Medizinstudentin Maria Ladenburger (19).

Dies teilte Strobl nach Angaben des „Focus“ am Freitag mit.

Wir müssen wissen, wer im Land ist … Es ist absolut nicht zu akzeptieren, wenn Personen, die bei uns den Schutz unserer Gesellschaft erbitten, dann fortwährend gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstoßen.“

(Thomas Strobl, Inneminister)

Der Innenminister betonte, dass ein konsequentes Einschreiten gegen kriminelle unbegleitete minderjährige Ausländer geboten sei, um auch künftig die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Personen, die tatsächlich Schutz brauchen, zu erhalten, hieß es aus dem Ministerium am Freitag.

Der CDU-Politiker riet der Mannheimer Ausländerbehörde, die rechtlichen Möglichkeiten zur Altersfeststellung auszuschöpfen.

Sie haben auch unsere Rückendeckung, dass sie die Handwurzelknochen röntgen lassen, wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“

(Thomas Strobl, Innenminister BW, CDU)

Rot-Grüne Weisheiten zu hausgemachtem Problem

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Eine knallharte Feststellung machte der Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag und Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Uli Sckerl:

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die eine besondere Unterstützung erhalten, kann es keine rechtsfreien Räume geben.“

(Uli Sckerl, Innenpolitiker der Grünen)

Dabei hatte doch erst die allgemeine rot-grüne Kuschelpolitik gegenüber kriminellen Flüchtlingen zur Verschärfung der Probleme beigetragen. Auch im Bundesland Berlin ist dies heute noch deutlich zu spüren und wird auch weiterhin vom rot-rot-grünen Senat in der Hauptstadt betrieben, mit dramatischen Konsequenzen.

Doch zurück nach Mannheim. Sckerls Parteikollege, Daniel Lede Abal, der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, empfahl die Trennung solcher Gruppen als Möglichkeit, das Problem zu lösen, mahnte aber an, dass eine Verlegung in eine andere Einrichtung oder an einen anderen Ort rechtlich nicht einfach sei: „Sie sollte aber aus unserer Sicht unter bestimmten Konstellationen hinreichend begründbar sein.“

Ob der Hilferuf von OB Kurz dem Integrationspolitiker als ausreichende Begründung erschien, wurde an dieser Stelle nicht näher erörtert.

Auch der Mannheimer Landtagsabgeordnete der SPD, Boris Weirauch, sieht in der Verteilung problematischer Jugendlicher über das ganze Land einen Lösungsansatz, um kriminelle Strukturen zu brechen, denn: Eine Konzentration in den Großstädten dürfe es nicht geben.

Ob damit das Problem wirklich gelöst wird oder aber nur die Gewalt weiter verteilt wird, muss ernsthaft hinterfragt werden. Ein einzelner dieser Unruhestifter könnte in ländlichem Gebiet schnell eine kleine Gruppe junger Asylbewerber um sich scharen. Dann wäre das Problem zwar aus Mannheim verschwunden, aber 15-fach im Land gesät.

Im Hamsterrad gefangen

Die CDU wirkt in diesem Zusammenhang wie erstarrt. Fraktionschef Wolfgang Reinhart findet den Hilferuf aus Mannheim geradezu „schockierend“. Der Landtagspolitiker wirkt geradezu überrascht, als er sagte, dass dieser „eklatante Zustände“ bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufdecke. Offenbar sitzt der Schock tief, wie seine Das-kann-nicht-sein-Aussage gedeutet werden könnte:

Unsere Rechtsordnung kann nicht vor einer Gruppe Jugendlicher in die Knie gehen.“

(Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU)

Die FDP glänzt mit Forderungen, die allesamt vernünftig, teilweise aber mit derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten nicht so einfach umsetzbar sind:

Strafverfahren dürfen nicht eingestellt werden, die Kosten der Altersermittlung dürfen nicht gescheut werden.“

(Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef)

Jedoch war doch genau das Problem mit den eingestellten Strafverfahren ein essenzielles im Mannheimer Brandbrief. Wie OB Peter Kurz schon fast beschwörend anmahnte, müssten die jungen Kriminellen doch kaum Konsequenzen fürchten, da die Verfahren wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit regelmäßig eingestellt würden.

Hoffnungsschimmer geschlossene Unterbringung?

Laut dem „Focus“ empfahlen die Sprecher der Grünen, Uli Sckerl und Daniel Lede Abal zudem:

Wir müssen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die betroffenen jungen Menschen so unterzubringen, dass sie an Straftaten gehindert werden.“

(Grüne)

Auch der gebeutelte Rathauschef forderte von Innenminister Strobl, „dringend kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“.

Diese Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe sei laut dem Sozialministerium derzeit schon zulässig. Doch auch hier gibt es wieder einen Haken. Dies ist nur nach einer familiengerichtlichen Entscheidung möglich und dafür gelten strenge Maßstäbe, so die „Stuttgarter Nachrichten“ dazu.

Aus dem Ressort des Grünen-Sozialministers von Baden-Württemberg, Manne Lucha, heißt es dazu jedoch ernüchternd:

Geschlossen bedeutet dabei keine auf die Verhinderung von Ausbrüchen ausgerichtete Unterbringung.“

Also wieder nichts Handfestes …

Die jungen Kerle aus Nordafrika treiben ihre Spielchen mit den Behörden, oft sind zu ihrer angeblichen strafunmündigen Minderjährigkeit auch ihre Identitäten unklar. So  können sie kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, hatte die Mannheimer Justiz im Oktober erst einen Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko erlassen. Die Ermittlungen zu dem Jung-Kriminellen ergaben insgesamt vier Identitäten – seine Spezialität: Diebstahl aus Fahrradkörben. Bei seiner Festnahme hatte sich der Jugendliche heftig gewehrt und eine Polizisten dabei leicht verletzt. Laut Staatsanwaltschaft war er gleich an mehreren Diebstählen beteiligt und hatte auch noch Drogen bei sich.

Bis Mitte Oktober diesen Jahres zählte die Polizei 320 solcher Fälle, mehr als vier Mal so viel wie im gesamten Jahr 2016 mit.

 

 

 

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