Cavusoğlu: „Deutsches Jugendamt nimmt Familien Kinder weg und gibt sie Schwulen“ – Demo in Dormagen

Von 18. Juli 2020 Aktualisiert: 30. Juli 2020 14:37
Eine Inobhutnahme zweier Kinder durch das Jugendamt in Dormagen hat mehr als 1.000 Menschen zu einer Protestkundgebung mobilisiert. Auch die türkische Regierung äußert Besorgnis. Der Vorwurf: Ämter neigten bei Familien von Einwanderern zu vorschnellen Entscheidungen.

Am vergangenen Sonntag hatten mehr als 1.000 Menschen, die meisten davon türkische Einwanderer, in Dormagen unter dem Motto „Besorgte Eltern demonstrieren“ an einer Demonstration gegen eine Entscheidung des örtlichen Jugendamtes teilgenommen. Die Behörde hatte drei Wochen zuvor die Inobhutnahme beider Kinder einer in Hackenbroich lebenden Einwandererfamilie veranlasst und dies mit Vorwürfen häuslicher Gewalt begründet.

Die Familie selbst und ihr Bekanntenumfeld bestreitet die Vorwürfe vehement. Bei ihnen gilt der Fall als ein drastisches Beispiel für eine besonders niedrige Schwelle bei Jugendämtern für die Herausnahme von Kindern aus Familie, wenn diese einen Migrationshintergrund aufwiesen. Ähnliche Vorwürfe waren in den vergangenen Jahren nicht nur aus türkischen, sondern auch aus russischen und polnischen Einwandererorganisationen erhoben worden.

Streit im Krankenhaus als Ausgangspunkt?

Im konkreten Fall in Dormagen hatten, wie TRT Deutsch in einem Video zum Fall ausführt, Ärzte beim kleineren der beiden Kinder einen Spiralbruch festgestellt. Da sie der Auffassung waren, dass es sich dabei um ein typisches Indiz für Misshandlung handele, verständigten sie das Jugendamt. Die Familie sprach von einem Haushaltsunfall. Die Mutter habe sich in der Küche befunden, der Vater wäre auf Arbeit gewesen, die beiden Kinder hätten im Wohnzimmer gespielt. Es habe ein Poltern gegeben und offenbar sei das kleinere der beiden Kinder vom höhenverstellbaren Couchtisch gefallen.

Der Anwalt der Familie, Fatih Zingal, der nach eigener Aussage über die sozialen Medien auf den Fall aufmerksam geworden sei, erklärte gegenüber der Epoch Times, die Mutter habe umgehend im örtlichen Krankenhaus angerufen. Da das Kind nicht mehr geweint habe und auf ihrem Arm eingeschlafen sei, habe man ihr von dort aus zu verstehen gegeben, dass es ausreiche, tags darauf beim Kinderarzt vorstellig zu werden. Im Falle einer schweren Verletzung, so die Auskunft, würde das Kind nicht schlafen.

Der Kinderarzt habe tags darauf erklärt, nichts feststellen zu können, er habe die Eltern allerdings dazu ermuntert, zur Abklärung ins Krankenhaus zu gehen, was diese auch gemacht hätten. In der Kölner Klinik soll es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem Personal und den Eltern gekommen sein, weil das Kind bei einem ersten Versuch, eine Röntgenaufnahme anzufertigen, nicht stillgehalten und das Klinikpersonal daraufhin einen „rauen Ton“ gegenüber der Mutter angeschlagen habe.

Bürgermeister von Dormagen verteidigt Vorgehen – doch Familie gilt als vorbildlich

Ein zweiter Röntgen-Versuch ohne Beisein der Mutter, die selbst einen pädagogischen Beruf ausübt, funktionierte und dort wurde ein Spiralbruch festgestellt. Dass ein solcher ein zwingendes Indiz für Kindesmisshandlung sei, sei lange Zeit so gesehen worden, erläutert Zingal. Allerdings sei diese Ansicht veraltet, mittlerweile entspreche es dem Stand der Wissenschaft, dass vor allem im Fall einer Drehbewegung eine solche Verletzung auch aus einem Geschehen herrühren könne, wie es die Mutter angedeutet habe.

Dies bestätigten auch zwei Privatgutachten, die vonseiten der Anwälte unter Beifügung mehrerer Röntgenbilder in Auftrag gegeben worden seien. Angaben der Kinderradiologie Bonn zufolge sei in 25 Prozent der Fälle einer Spiralfraktur bei Kindern im ersten Lebensjahr Misshandlung die Ursache. Unter Kindern insgesamt seien es 8 bis 12 Prozent. Die Röntgenaufnahmen hätten auch keine sonstigen Auffälligkeiten ergeben.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll das ältere Kind im Rahmen einer Therapie Aussagen gemacht haben, die den Eindruck erweckt hätten, es gäbe in der Familie häusliche Gewalt. Dies sei der Anlass für die Behörde gewesen, tätig zu werden. Erik Lierenfeld, der Bürgermeister der Stadt Dormagen, erklärte bereits kurze Zeit nach der Inobhutnahme, die „bisherigen Fakten ließen keine andere Entscheidung im Rahmen unseres gesetzlichen Schutzauftrages zu“. Es habe hier „keinen Schnellschuss“ gegeben. Zingal findet es „interessant“, dass der Bürgermeister sein Statement mit türkischen Untertiteln versehen habe.

Kinderarzt und Kita sahen keine Anhaltspunkte für Misshandlung

Der Anwalt konnte aber gegenüber der Epoch Times keine Angaben darüber machen, wie und insbesondere infolge welcher Art der Befragung die Aussage des älteren Kindes zustande gekommen sei. Gefallen sein soll sie im Zuge einer Therapie in der Kinderschutzambulanz Remscheid, an welche die Familie vonseiten des Kölner Krankenhauses verwiesen worden sei. Dort hätten sich die Beteiligten über mehrere Tage hinweg aufgehalten.

Es verursache „große Angst“ in der türkischen und muslimischen Community, dass Jugendämter leichtfertig Kinder im Wege der Inobhutnahme aus ihren Familien entfernten, gibt Zingal die von ihm beobachtete Stimmung wieder. Dass nun auch Eltern betroffen seien, die bildungsorientiert seien und in ihrem Umfeld als vorbildliche und liebevolle Eltern wahrgenommen würden, verstärke den Eindruck, in diesem Bereich einer Behördenwillkür ausgesetzt zu sein. Immerhin hätten auch der Kinderarzt der Familie und die Kindertagesstätte, die diese besuchen, eigenen Angaben zufolge zu keiner Zeit irgendwelche Anhaltspunkte gewonnen, dass in der Familie Gewalt oder Misshandlungen stattfinden könnten.

Eine Solidaritätsadresse für die Familie gab es auch aus der Ditib-Gemeinde in Wuppertal. Auf Instagram hat sich eine „Elterninitiative für Gerechtigkeit“ gebildet, die eine Seite „Save My Child“ ins Leben gerufen hat.

Aus deren Reihen stammt auch Gül Nur Bozkurt-Alezzo, die am vergangenen Sonntag die Demonstration in Dormagen mitorganisiert hat. Auf Türkisch und Deutsch wurde dabei „eine Überprüfung aller Jugendämter und die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen“ gefordert. Zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung brachten zum Ausdruck, dass sie, wenn es um das Wohl türkischer Kinder und Familien gehe, in die Regierung in Ankara größeres Vertrauen hätten als in deutsche Behörden.

Cavusoğlu: „Wir beobachten Situation sehr genau“

Der Organisator Mehmet Kurulay erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu: „Wir als Deutsch-Türken stehen mit Problemen bei Behörden in der Skala ganz unten. Aber wenn wir uns an Ankara wenden, dann werden wir gehört.“

Am Mittwoch hat sich auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoğlu zu Wort gemeldet und erklärt, die Regierung in Ankara würde die Situation in Deutschland „sehr genau beobachten“. Die türkische Generalkonsulin in Düsseldorf, Aysegül Gökcen Karaaslan, sei mit der betroffenen Familie in Kontakt und treffe sich täglich mit dieser.

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Die türkische Regierung habe bereits seit fünf bis sechs Jahren vermehrt Beschwerden über leichtfertige Inobhutnahmen von Kindern in der Einwanderercommunity wahrgenommen. Deshalb biete man auch zunehmend selbst Familienberatung an und habe mehrfach an die zuständigen Stellen appelliert, mehr Sensibilität im Umgang mit Einwandererfamilien an den Tag zu legen. Viele Initiativen seien jedoch abgeblockt worden.

Es habe auch in anderen Ländern wie den Niederlanden Vorfälle dieser Art gegeben, erklärte Cavusoğlu, aber die meisten davon seien in Deutschland zu verzeichnen.

Auch bei der Auswahl von Pflegefamilien würde häufig auf die kulturelle Prägung der betroffenen Kinder keine Rücksicht genommen: „Sie haben versucht, die Kinder vollständig aus ihren Familien zu nehmen, in einigen Fällen wurde die Pflegschaft an Menschen vergeben, die in schwulen Lebenspartnerschaften lebten.“

In 36 Prozent der Fälle kommen Kinder wieder zurück

Die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über Inobhutnahmen von Kindern durch deutsche Jugendämter stammen aus dem Jahr 2018. Demnach führten die Jugendämter in Deutschland rund 52.600 „vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ durch.

Dies sei ein Rückgang von knapp 8.800 Fälle oder 14 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Allerdings sei dies vor allem bedingt durch den Rückgang an Einreisen unbegleiteter Minderjähriger aus dem Ausland, wie sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise seit 2015 eine tragende Rolle spielten.

Wegen des Verdachts körperlicher oder psychischer Kindesmisshandlung seien im Beobachtungszeitraum um 1.200 Kinder mehr in Obhut genommen worden als im Jahr davor, was einem Plus von 25 Prozent entsprochen habe. In 57 Prozent der Fälle hätten dabei soziale Dienste oder Jugendämter selbst die Maßnahmen angeregt.

Immerhin endeten 36 Prozent der vorläufigen Schutzmaßnahmen mit der Rückkehr der Minderjährigen zu ihren Sorgeberechtigten, bisherigen Pflegefamilien oder Wohnstätten. In 30 Prozent der Fälle sei es zu Neu-Unterbringungen der Betroffenen in Pflegefamilien, Heimen oder betreuten Wohnformen gekommen. Über das Verhältnis zwischen betroffenen Familien mit und ohne Migrationshintergrund lässt sich aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes keine Aussage ableiten.

Mitarbeiter im Jugendamt überfordert?

Erst im Vorjahr hatte der Hamburger Jugendhilfeexperte Wolfgang Hammer mit einer Studie Aufsehen erregt, wonach in vielen Fällen Mitarbeiter des Jugendamtes überfordert seien und die Wohlfahrtsträger Entscheidungen träfen, die „fachlich, humanitär und verfassungsrechtlich nicht tragbar“ seien. Die „taz“ hatte über die Studie berichtet, die vor allem Fälle von Alleinerziehenden betroffen hätten.

Dabei habe es nicht einmal den Verdacht von Misshandlungen gegeben, sondern Frauen hätten sich von sich aus an das Jugendamt gewandt in der Hoffnung auf Unterstützung und möglicherweise Gewährung einer Mutter-Kind-Kur. Sie sprachen sehr offen über die von ihnen wahrgenommenen Probleme in der Hoffnung, damit ihre Chancen auf positive Erledigung zu verbessern. Stattdessen wurden deren Angaben am Ende gegen die selbst gerichtet und als Gründe für eine Fremdunterbringung genannt. In einigen Fällen wurde eine „zu enge“ Beziehung zwischen Mutter und Kind als „Zeichen einer Störung“ interpretiert und der Kontakt unterbunden.

Bereits im Jahr 2012, also vor der Flüchtlingskrise, berichtete das „Deutsch-Türkische Journal“, jedes vierte betroffene Kind einer Inobhutnahme sei eines ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Dazu kommen noch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Zahl würde die Einschätzung, dass Einwandererfamilien in überdurchschnittlichem Maße von Inobhutnahmen betroffen wären, stützen.

Der Vorsitzende des Polnischen Verbandes Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V., Wojciech Pomorski, sieht zudem finanzielle Eigeninteressen seitens der Sozialbürokratie als Ursache für die vermehrten Kindeswegnahmen. Für jedes Kind könne das Jugendamt mit einem Etat zwischen 3.000 und 14.000 Euro monatlich rechnen. Eine Verringerung der Inobhutnahmen würde auch Kürzungen im Budget zur Folge haben.

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