CDU-Abgeordneter von Stetten: „Je mehr Details über Anis Amri ans Licht kommen, umso deutlicher wird das Staatsversagen“

Epoch Times23. Dezember 2016 Aktualisiert: 23. Dezember 2016 13:58
Es sei richtig, nicht voreilig politische Konsequenzen zu fordern, fügte von Stetten hinzu. "Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt natürlich Antworten von der Politik verlangen, denn wir merken das ja: Je mehr Details über den mutmaßlichen Täter aus Tunesien ans Licht kommen, umso deutlicher wird das Staatsversagen."

Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Berlin hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten die Behörden kritisiert und von einem „Staatsversagen“ gesprochen. „Wenn sich jemand mehrfach als Selbstmordattentäter anbietet, dann darf der nicht mehr frei rumlaufen“, sagte von Stetten am Freitag im Südwestrundfunk mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri.

Es sei richtig, nicht voreilig politische Konsequenzen zu fordern, fügte von Stetten hinzu. „Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt natürlich Antworten von der Politik verlangen, denn wir merken das ja: Je mehr Details über den mutmaßlichen Täter aus Tunesien ans Licht kommen, umso deutlicher wird das Staatsversagen.“

Der 24-jährige Amri wurde nach mehrtägiger europaweiter Fahndung in der Nacht zum Freitag in Mailand von Polizisten erschossen. Der Tunesier war vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Montag den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannt gewesen und hatte zeitweise unter Beobachtung gestanden.

Der Unionsinnenexperte Stephan Mayer (CSU) warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz schwere Versäumnisse vor. Es sei „eine kapitale Fehlentscheidung“ gewesen, Amri ab September nicht mehr zu überwachen, sagte Mayer im Mitteldeutschen Rundfunk. „Man hätte natürlich Anis Amri aufgrund seiner hohen und höchsten Gefährlichkeit ständig – rund um die Uhr – beobachten müssen.“ (afp)

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