Foto: Philipp Guelland/Getty Images

CDU-Abgeordneter wollte 2015 deutsche Jugend zur Zwangsarbeit am Flüchtling verpflichten

Epoch Times3. November 2015 Aktualisiert: 3. Februar 2017 18:43
Das taucht gerade im Internet wieder auf: Um die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu entlasten, forderte 2015 der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg eine Dienstpflicht für junge Menschen: "Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen." Mehrere führende CDU-Politiker sehen das ähnlich.

Hin und wieder gibt das Internet wieder Artikel frei, die schon einige Zeit hinter sich haben. So gab es 2015 einen Vorschlag von der CDU. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Rehberg wollte sich dafür einsetzen, dass die Jungen und Mädchen nach der Schule vor die Wahl gestellt werden, ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr zu leisten.

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung schrieb, stand der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Rehberg mit seiner Ansicht nicht alleine da: „Alle, die heute noch sagen, das geht nicht, werden spätestens in einem halben Jahr anders darüber denken.“

Gesellschaftliche Entspannung durch Zwangsjahr?

Er begründete seine Forderung damit, dass die meisten ehrenamtlichen Helfer schon die Belastungsgrenzen überschritten hätten. Rehberg sieht darin die notwendige Möglichkeit, in vielen gesellschaftlichen Bereichen Entspannung zu bringen. Ob er allerdings in anderen gesellschaftlichen Bereichen mit seinem Vorschlag für Spannungen sorgen könnte und ob dieses Pflichtjahr nur für deutsche Jugendliche gelten solle, wurde indes nicht bekannt.

Dem Vorschlag Rehbergs schloss sich auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Er sieht im Pflichtjahr auch für die Bundeswehr gute Karten, sich nötigen Nachwuchs zu verschaffen, erklärte der Politiker gegenüber dem RND.

Von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür wollte der Innenminister aber nichts wissen. Es handele sich lediglich um eine reine Notmaßnahme angesicht der drohenden humanitären Katastrophe und der wachsenden Verpflichtung der Bundeswehr im In- und Ausland, schreibt die HAZ.

Familienministerin will lieber zusätzliche Stellen

Die Bundesfamilienministerin fand die Idee nicht so gut: „Wir brauchen keinen neuen Pflichtdienst‎, sondern mehr Stellen für Freiwillige.“ Manuela Schwesig (SPD) will lieber 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst schaffen und für die Flüchtlingshilfe einsetzen und „wenn die Union mehr Stellen will, sollten wir auch den Jugendfreiwilligendienst aufstocken“, so die Ministerin gegenüber dem RND.

Der offizielle Lagebericht der Innenminister zählte 2015 ca. 760.008 registrierte Asylbewerber. In welchem Zahlenbereich sich die nichtregistrierten und verschwundenen Migranten bewegen dürften, wurde nicht gesagt. (sm)

 


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