CDU am 7. Dezember: Diskussion über Migrationspakt – Wahl des Bundesvorstandes

Der Bundesparteitag der CDU wird am Freitag in Hamburg über den umstrittenen UN-Migrationspakt debattieren. Der Bundesvorstand habe beschlossen, mit einem Antrag hierzu die Debatte „proaktiv“ zu eröffnen, sagte der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, am Donnerstag in Hamburg.

Hierfür übernahm der Parteivorstand den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der vergangene Woche vom Bundestag beschlossen wurde. Damit stellten sich die Abgeordneten klar hinter den Pakt zur Steuerung und Ordnung von Migration.

Die Debatte sei bewusst auf den Freitagabend gelegt worden, weil dann die größtmögliche Anzahl von Delegierten zu erwarten sei, sagte de Maizière. Der Bundesvorstand habe damit Missverständnissen vorbeugen wollen, dass „man sich scheut, die Debatte zu führen“. Möglich wäre auch eine Debatte am Samstag gewesen, am zweiten Tag eines Parteitags reisen jedoch immer auch schon Delegierte frühzeitig ab.

Bei dem UN-Migrationspakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am 10. Dezember in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt.

Wahltag: CDU-Chef, Bundesvorstand, Generalsekretär

Bislang gibt es drei Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Auf dem am Freitagmorgen um 10.30 Uhr beginnenden Parteitag der Christdemokraten in Hamburg können aber weitere Bewerber hinzukommen: Zu Beginn des Delegiertentreffens soll eine Frist beschlossen werden, in der die Delegierten weitere Personalvorschläge machen können, wie CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Donnerstag nach einer Sitzung des Bundesvorstands mitteilte.

Wie lange diese Frist ist, soll am Freitagmorgen auf Vorschlag des Tagungspräsidenten von den 1001 Delegierten beschlossen werden, wie Schüler weiter mitteilte. Die Rede war zuvor davon, eine Frist von zwei Stunden zu setzen. Bislang bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn.

Nach Beginn des Delegiertentreffens steht zudem die letzte Rede Merkels als CDU-Vorsitzende auf dem Programm. Sie gibt die Führung der Partei nach mehr als 18 Jahren ab. Im Anschluss ist eine Aussprache geplant, in der es auch zu einer Würdigung der Leistung Merkels kommen werde, sagte Schüler. Ihm lägen entsprechende Wünsche für Redebeiträge vor, berichtete der Bundesgeschäftsführer, nannte jedoch keine Namen möglicher Redner.

Im Anschluss an die Abschiedsrede Merkels geht es an die Wahl ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolgerin.

Alle Kandidaten sollen – in alphabetischer Reihenfolge – vor den Delegierten letztmalig in einer Rede für sich werben, bevor ihnen noch einmal Fragen gestellt werden können. Danach geht es an die Wahl, der Sieger benötigt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Erreicht dies in der ersten Runde keiner der Bewerber, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Das Ergebnis dürfte am Nachmittag feststehen.

Im Anschluss soll der komplette CDU-Bundesvorstand neu gewählt werden – dies könnte sich bis in den Abend ziehen. Auf Vorschlag des neuen CDU-Chefs könnte außerdem noch ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, ihr Amt auf jeden Fall nur noch bis zu dem Parteitag in Hamburg ausüben zu wollen. (afp)