CDA will höheren Mindestlohn – Verhandlungen mit Tarifpartnern statt politischer Festlegung

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Verständnis für die Forderung der SPD nach einem höheren Mindestlohn, lehnt aber deren Weg dorthin ab. Die für die Festlegung des Mindestlohns zuständige Kommission habe in den vergangenen fünf Jahren „einen schlechten Job gemacht“, kritisierte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, am Montag in Berlin. Die nötige Erhöhung dürfe aber nicht von der Politik vorgeschrieben werden, wie die SPD es wolle.

Vielmehr müsse die Lohnhöhe weiter von den Tarifpartnern ausgehandelt werden, sagte Laumann. Denkbar sei, dass sich die Mindestlohnkommission eine neue Satzung geben müsse, um effektiver arbeiten zu können.

„Nur weil die Mindestlohnkommission einen schlechten Job gemacht hat, jetzt den Mindestlohn politisch festzulegen, lehne ich ab“, sagte Laumann. „Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Dies hätten sie „in den letzten fünf Jahren nicht gemacht“.

Seit 2015 gibt es den Mindestlohn. Die zuständige Kommission wird paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt. Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn angepasst. Derzeit liegt er bei 9,19 Euro, 2020 soll er auf 9,35 Euro steigen. Die SPD will ihn deutlich auf zwölf Euro erhöhen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, eine mögliche Änderung der Struktur der Mindestlohnkommission müsse den Sozialpartnern vorbehalten bleiben. Die Forderung der SPD lehnte er kategorisch ab: „Über zwölf Euro wird es jetzt keine Debatte geben“, sagte Ziemiak. „Der Mindestlohn darf kein politischer Spielball werden.“(afp)