CDU-Arbeitsmarktexperte zur Mindestlohndebatte: Neue SPD-Führung ist inkompetent

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt und der SPD vorgeworfen, die Gesetzeslage nicht zu kennen.

„Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über die Höhe des Mindestlohns. Die Bundesregierung kann ihr keine Weisungen erteilen. So steht es im Mindestlohngesetz“, sagte Weiß der „Rheinischen Post“.

Keine Ahnung von Gesetzeslage

Von daher wundere es ihn, „dass die neue SPD-Führung den Eindruck vermittelt, die Regierung könne einfach den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Das ist nicht der Fall“, so der CDU-Politiker weiter. Die neue SPD-Führung habe „offenbar keine Ahnung von der Gesetzeslage“, sagte Weiß.

Der Mindestlohn müsse „ins Gesamtgefüge der Lohnstruktur“ passen. Deshalb sei es „richtig, dass wir den Mindestlohn von der Entwicklung der Tariflöhne abhängig machen und die Festlegung in die Hände der Tarifpartner gelegt haben“, so der CDU-Arbeitsmarktexperte weiter.

Das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde auf zwölf Euro anheben. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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