CDU kritisiert Unnachgiebigkeit der SPD bei Rüstungsexporten

Im Koalitionsstreit um Rüstungsexporte hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die SPD aufgefordert, ihre restriktive Haltung aufzugeben.

„Deutschland muss auf die Interessen unserer Partner Rücksicht nehmen“, sagte Hardt dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Kritik von Großbritannien und Frankreich an den strengen Ausfuhrbestimmungen der Bundesregierung. Beide Länder werfen Deutschland vor, Lieferungen von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern an Länder wie Saudi-Arabien zu blockieren.

Es werde kaum möglich sein, die „außerordentlich strenge deutsche Rüstungsexportpolitik Eins zu Eins durchzusetzen“, sagte Hardt weiter. In dieser Frage müsse sich die SPD, die ihren europäischen Geist immer wieder betone, bewegen.

Deutschland hat ein Waffenembargo für Saudi-Arabien verhängt, unter anderem wegen des Kriegs im Jemen. Der Rüstungsindustrieverband BDSV übte daran deutliche Kritik.

„Nach unserer Einschätzung hat der unabgesprochene Lieferstopp Deutschlands die engsten Verbündeten in Europa zutiefst verärgert und Vertrauen zerstört“, sagte BDSV-Geschäftsführer Hans Christoph Atzpodien dem „Handelsblatt“. Sollte Deutschland darauf beharren, die eigene Exportkontrolle auch auf die Verbündeten anzuwenden, würden neue und gemeinsame europäische Projekte in Gefahr geraten, warnte er.

Derweil sprach sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul für ein Ende des Embargos aus, wenn der  Friedensprozess im Jemen vorankomme. „Ich denke, dass dies Anlass sein sollte, den Exportstopp nicht weiter zu verlängern“ sagte er dem „Handelsblatt“. (afp)