CDU-Außenpolitiker Kiesewetter wirbt für UN-Migrationspakt

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat für den UN-Migrationspakt geworben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe „absolut Recht, dass der Pakt uns weitere Bemühungen bei der Begrenzung und Steuerung von Migration vereinfacht“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

„Deshalb sollte nicht die Verschiebung der Unterzeichnung angestrebt werden, wie die Werte-Union vorschlägt, sondern wir müssen Schlussfolgerungen für unser nationales Handeln ziehen.“

Den rechten CDU-Flügel warnte er davor, die „Narrative der AfD“ zu bestätigen. Gleichwohl hält Kieswetter es für „absolut notwendig, den Migrationspakt zu diskutieren, denn das wurde in der Vergangenheit durch die Bundesregierung versäumt“.

Den bevorstehenden CDU-Parteitag sehe er daher als Chance, die Delegierten umfassend zu informieren und aufzuklären.

Kieswetter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland „sämtliche Selbstverpflichtungen“ aus dem Pakt erfülle und somit zum Gelingen einer geordneten Migration beitragen könne. „Deshalb ist die Frage vielmehr, wie wir uns zur Fachkräftezuwanderung positionieren und zu einer besseren Ordnung von Migration – nicht Flucht –– beitragen können“, so der CDU-Politiker. (dts)