CDU-Austritt: Löbel legt Mandat mit sofortiger Wirkung nieder – Nüßlein beendet CSU-Mitgliedschaft

In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück.

„Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, erklärte Löbel am Montag.

Presseberichten zufolge trat er auch aus der CDU aus. Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft. Die Union steht wegen der Affäre vor den Landtagswahlen am Sonntag massiv unter Druck.

Der baden-württembergische Abgeordnete Löbel und auch der bayerische CSU-Parlamentarier Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben.

Beide erklärten ihren Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Löbel wollte sein Abgeordnetenmandat zunächst erst Ende August niederlegen. Nüßlein will bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben.

Der CSU-Politiker trat nun aber aus der CSU aus. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, das Präsidium der Christsozialen „nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft in der CSU zu beenden“. „Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden“, sagte Blume. Blume forderte von Nüßlein, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben. Nüßlein saß fast 20 Jahre für die CSU im Bundestag, zuletzt als stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU.

Laschet: „Bestraft nicht gute Leute für etwas, was andere eigennützig verbockt haben“

CDU-Chef Armin Laschet hat die Entscheidung des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel begrüßt, sein Bundestagsmandat niederzulegen und aus der CDU auszutreten. Es sei ärgerlich, wenn einige wenige allen in der Union schadeten, „indem sie persönlich für sich rund um die Corona-Pandemie Vorteile entgegengenommen haben“, sagte Laschet am Montagabend bei einer virtuellen Wahlkampfkundgebung in Rheinland-Pfalz. Einer habe die Partei jetzt verlassen, „das ist auch richtig so“.

Den Wählern müsse jetzt gesagt werden: „Bestraft nicht gute Leute für etwas, was andere eigennützig verbockt haben“. Die Entscheidung, die Partei zu verlassen, könne jetzt den Schaden lindern. Am Sonntag werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die CDU steht in den beiden Bundesländern wegen der Korruptionsaffäre unter Druck.

Söder zu Nüßlein: „Ja, ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser“

CSU-Chef Markus Söder legte seinem Parteifreund nahe, sein Mandat umgehend niederzulegen. „Ja, ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser“, sagte Söder. Allerdings habe die CSU als dessen Partei hier keine rechtliche Handhabe. „Die Entscheidung liegt ausschließlich bei dem Abgeordneten Nüßlein.“

Das CSU-Präsidium wollte am Montag über weitere Konsequenzen für Nüßlein beraten. Söder sieht einen möglichen Verstoß gegen die Parteisatzung und kündigte entsprechend Gespräche über Konsequenzen für Nüßlein an. Er forderte außerdem, dass der Abgeordnete seine Erträge aus dem Maskengeschäft spenden solle.

Die Affäre überschattet die Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo am Sonntag neue Landtage gewählt werden. Die Union muss in beiden Ländern Niederlagen fürchten. In Stuttgart regiert derzeit ein grün-schwarzes Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), in Mainz eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD).

Die baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann begrüßte den sofortigen Mandatsverzicht von Löbel. Dies sei „die einzig richtige Entscheidung“, sagte Eisenmann der Tageszeitung „Die Welt“. Mit seinem Verhalten habe er „dem Ansehen der CDU und der parlamentarischen Demokratie insgesamt massiv geschadet“. Eisenmann forderte ihn zudem auf, dass Geld für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden.

Theurer: Tatsächlichen Ausmaße und strukturellen Verflechtungen könnten weiter verborgen sein

Die Opposition attackiert derweil die Union vor den Landtagswahlen wegen der Affäre um die beiden Unionsabgeordneten. „CDU und CSU müssen im Maskenskandal auf allen Ebenen Transparenz schaffen und ihr Zögern und Zaudern schnellstens überwinden“, forderte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. „Denn noch immer könnte nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sein und die tatsächlichen Ausmaße und strukturellen Verflechtungen weiter verborgen bleiben.“

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“: „Wir sehen an der Geschichte der Union immer wieder – an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl mag ich hier erinnern –, dass es dort ein kulturelles, ein Haltungsproblem zu der Frage von Korruption gibt.“ Er hoffe, dass die Wähler in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg der Union die Antwort gäben.

Die Linke warf der Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruption in den eigenen Reihen vor. Die Entrüstung über die Vorgänge um die Abgeordneten Nüßlein und Löbel sei „scheinheilig“, sagte Parteichefin Janine Wissler. Sie verwies drauf, dass der wegen einer Lobby-Affäre in die Kritik geratene CDU-Abgeordnete Phillip Amthor zum Spitzenkandidaten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl gewählt worden sei.

Spahn will Namen aller Abgeordneten von Maskengeschäften nennen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium auftraten. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sind, habe ich den Bundestag gebeten, mit uns einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.“ (afp)