CDU beschließt Konzept gegen Gefahr von Cyber-Angriffen

Die CDU ist wegen der steigenden Zahl an Cyber-Angriffen auf staatliche Einrichtungen und Unternehmen besorgt: Ihr zuständiger Bundesfachausschuss Innenpolitik hat deshalb jetzt ein Konzept zur „Abwehrfähigkeit gegen Cybergefahren“ beschlossen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die CDU möchte möglichst viel davon in der Bundesregierung durchsetzen. „Die IT-Systeme in Deutschland sind fortlaufend Angriffen ausgesetzt“, heißt es in dem Beschluss, über den die Zeitung berichtet.

Das stelle das Hochtechnologie-Land „vor besondere Herausforderungen“. IT-Produkte sollten deshalb künftig „standardmäßig sicher hergestellt und konfiguriert sein“. Um dies zu erreichen, schlagen die CDU-Experten unter anderem eine „Haftung für unsichere Produkte“ vor. Sie wollen außerdem „mehr Fachkräfte auf dem Gebiet der Informationstechnik“.

Um diese zu gewinnen, sollte „auch an Wege außerhalb formaler Abschlüsse“ gedacht werden. Informations- und Cybersicherheit müssten künftig „auch in Studiengängen jenseits der klassischen Informatik einen angemessenen Platz bekommen“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen die CDU-Fachleute zu einer zentralen Stelle „für Fragen der Informations- und Cybersicherheit“ ausbauen und ausreichend ausstatten. Sicherheit im Netz sei „ein entscheidender Standortfaktor der Zukunft“, heißt es in dem CDU-Papier.

Deshalb müssten Deutschland und Europa bei der Entwicklung von Hard- und Software „mehr technologische Souveränität erlangen“, um unabhängiger von Ländern außerhalb Europas zu werden. Mit Anreizen – etwa durch die Privilegierung von Unternehmen im Vergaberecht – solle Deutschland „zum Marktführer für Sicherheitslösungen im Netz“ werden. Die CDU-Experten begrüßen auch die Pläne für eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis), welche die Bundesregierung einrichten will. Diese neue Stelle solle „Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten“. Dabei wird es auch darum gehen, den Sicherheitsbehörden bei der Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation zu helfen.

(dts Nachrichtenagentur)