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Deutschland

CDU bremst Abschaffung des „Erdogan“-Paragrafen

Gegenüber "Bild" (Dienstag) erklärte der Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): "Über die Abschaffung sollten wir noch einmal nachdenken. Politische Schnellschüsse helfen nicht weiter."
Titelbild
Das Strafgesetzbuch in einer BibliothekFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times19. April 2016

Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Paragrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abschaffen zu wollen, treten Rechtsexperten ihrer Bundestagsfraktion auf die Bremse. Gegenüber "Bild" (Dienstag) erklärte der Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): "Über die Abschaffung sollten wir noch einmal nachdenken. Politische Schnellschüsse helfen nicht weiter."

Auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU) warnte vor einer schnellen Abschaffung des so genannten "Erdogan-Paragrafen". Gegenüber "Bild" sagte Krings: "Wir sollten das in Ruhe diskutieren und jetzt nicht im Eiltempo Gesetze ändern."

(dts Nachrichtenagentur)


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