CDU-Chefin hält an Abschaffung des Soli fest – und die Rentenpläne der SPD für „unverantwortlich“

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für die hundertprozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz sinkender Steuereinnahmen ausgesprochen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob es bei der Forderung der CDU bleibe, den Soli gänzlich aufzugeben: „Ja, denn es handelt sich in der Mehrheit nicht um Superreiche, wie die SPD erklärt, sondern um Personenstandsgesellschaften, also etwa den Handwerksbetrieb. Ihnen würde die Abschaffung des Soli erheblich helfen.“

Außerdem hat Kramp-Karrenbauer sich zu der Untersuchung der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey geäußert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Kramp-Karrenbauer, zunächst sollte der Ausgang des laufenden Verfahrens abgewartet werden.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Unionsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan waren 2011 und 2013 von ihren politischen Ämtern zurückgetreten, nachdem ihnen ihre Promotionen aberkannt worden waren.

Rentenpläne der SPD „unverantwortlich“

Zudem hat Kramp-Karrenbauer die Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, abgelehnt. Die SPD wolle insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen, das sei unverantwortlich, sagte Kramp-Karrenbauer der dpa.

Das sei kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren. Kramp-Karrenbauer sagte, die SPD könne offensichtlich die erklärte Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren, „zumindest in Teilen nicht einhalten“. (dpa/dts)