CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Klimaschutz durch große Steuerreform befördern

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz durch eine umfassende Steuerreform im Energiesektor voranbringen. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) für die „Welt am Sonntag“.

Bei der Reform gehe es um einen besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen, betonten Kramp-Karrenbauer und Jung: „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung.“ Durch die Reform wollen beide den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern machen. Auch sollten in konsequenter Weise steuerliche Anreize für den Einsatz und die Entwicklung klimaschonender Technologien geschaffen werden, schrieben sie.

Kramp-Karrenbauer und Jung plädierten zudem für eine steuerliche „Entlastungsoffensive“ bei der Sanierung von Gebäuden. Dazu solle eine Abwrackprämie für Ölheizungen gehören. (dpa)