Reaktionen auf CDU/CSU-Ministerliste
CDU/CSU-Minister: Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“ – SPD-Minister folgen am 5. Mai
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei ausgelöst. Andere Politiker gratulieren – wie Nancy Faeser ihrem designierten CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt – oder kritisieren die Vorschläge wie Sarah Wagenknecht. Erste Reaktionen.
Personelle Klarheit: Die CDU legt eine Liste der Kabinettsmitglieder vor.
Foto: Michael Kappeler/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz hat heute die künftigen Ministerinnen und Minister bekannt gegeben, Markus Söder (CSU) folgte. Erste Reaktionen aus Politik und von Verbänden folgten umgehend.
Die SPD will am kommenden Montag die Namen ihrer sieben Minister bekanntgeben, kündigte Generalsekretär Matthias Miersch an. Bis Dienstag um Mitternacht können die rund 358.000 SPD-Mitglieder noch über den Beitritt in eine Regierung mit CDU und CSU abstimmen.
Die Bekanntgabe der künftigen SPD-Kabinettsmitglieder erfolgt damit nur einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler am 6. Mai. Miersch sagte, die SPD werde „ein sehr starkes Team präsentieren, das aus Frauen und Männern besteht, die für die Zukunft und für die Inhalte der Partei mit stehen“. Es sei aber notwendig, sich für diesen „wichtigen Schritt“ die erforderliche Zeit zu nehmen.
Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“
Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.
„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da ist keine Arbeiterin, kein Gewerkschafter. Ich finde das ein richtiges Gruselkabinett und ich finde das auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn da nur Leute sind, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld.“
Richtig sei, dass es ein bis zwei Minister gebe, die wüssten, wie man ein Unternehmen leitet. „Aber da müssen auch Menschen drin sitzen, die wissen müssen, wie es Menschen geht, die am Ende des Monats nicht mehr genug Geld in der Tasche haben. Die müssen auch fühlen können, was es heißt, mal gewerkschaftlich was durchzusetzen gegen Arbeitgeber.“
Linnemann findet extern besetzten Digitalminister „mutig“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.
„Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten Wildberger werden, derzeitiger Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. „Das ist schon, finde ich, mutig. Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“
Jetzt komme ein Profi, der in der Wirtschaft gezeigt hätte, dass er das könne. „Und ich denke mal, der verzichtet auch auf Geld, bringt sich hier im Land ein. Finde ich richtig klasse. Und das finde ich die Überraschung des Tages.“
Faeser gratuliert Nachfolger Dobrindt
Nancy Faeser (SPD) hat ihren designierten CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt beglückwünscht. Sie gratuliere Dobrindt „ganz herzlich zu seiner Nominierung als künftiger Bundesinnenminister und wünsche ihm eine glückliche Hand“, erklärte Faeser am Montag.
Dobrindt werde sich „auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können, die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben“.
Faeser betonte: „Wir werden einen guten Übergang organisieren, damit die neue Bundesregierung mit voller Kraft und vollem Einsatz starten kann.“
Wagenknecht ist unzufrieden
Sahra Wagenknecht hält die vorgestellten Unionsminister nicht für geeignet. „Das ist eher die Fankurve von Friedrich Merz als ein Kompetenzkabinett“, sagte die Parteivorsitzende des BSW der „Welt“. „Dass die beiden wichtigsten Kabinettsposten – Wirtschafts- und Außenressort – nicht gerade mit politischen Schwergewichten besetzt werden, ist ein fragwürdiges Signal.“
Die Benennung der eher weniger bekannten Katherina Reiche (CDU) zur künftigen Wirtschaftsministerin zeige, dass die Union sich das Amt nicht zutraue. „Offenkundig hat die gesamte CDU-Führungsetage Angst vor dem Wirtschaftsministerium“, so Wagenknecht.
Kürzlich entschied sich etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, seinen Parteiposten zu behalten. Linnemann war zuvor als künftiger Wirtschaftsminister gehandelt worden. „Die Personalpolitik zeigt, dass die Bekämpfung der Rezession keinen hohen Stellenwert unter Schwarz-Rot hat“, sagte Wagenknecht.
Auch mit dem künftigen Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist Wagenknecht nicht zufrieden. „Wadephul ist zwar nicht Kiesewetter, aber auch mit ihm zieht ein Pro-Taurus-Minister in das Auswärtige Amt“, sagte die BSW-Chefin. „Wir bräuchten nach Annalena Baerbock aber dringend einen Diplomatieminister, der nicht eskaliert, sondern entspannt.“
Linke: „Große Lobbyisten-Koalition“
Die Linkspartei kritisiert die Auswahl der Union, das Kabinett werde, „so weit wir das sehen können, ein Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern und von abgehalfterten Managern und Lobbyistinnen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin. „Dieses Kabinett steht für Soziallabbau, für Aufrüstung und den weiteren Ausverkauf dieses Landes.“
Die Regierung werde so eine „Große Lobbyisten-Koalition“, fuhr die Linken-Chefin fort. Das Kabinett sei „eine personelle Notlösung aus der zweiten Reihe“. CDU-Politiker Johann Wadephul werde als Außenminister eher „im Schatten des Verteidigungsministers Boris Pistorius stehen“, sagte Schwerdtner. Der SPD-Politiker Pistorius führt das Verteidigungsressort seit Anfang 2023 und könnte das Amt im künftigen Kabinett behalten.
Verbände begrüßen Wirtschaftsministerin
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Benennung seiner früheren Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin begrüßt. Die Nominierung von Reiche „stimmt uns zuversichtlich für den Wirtschaftsstandort“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Montag.
Die „praxiserfahrene Energie-Managerin“ kenne „die Herausforderungen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung bestens“ und wisse um die „Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung“ für die Wettbewerbsfähigkeit.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Nominierung von CDU-Politikerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin begrüßt.
„Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und Energie wird, ist dafür ein wichtiges Signal.“
Die künftige Ministerin müsse „eine konsequente Wirtschaftswende und die effiziente und wettbewerbsfähige Umsetzung der Energiewende in den Mittelpunkt stellen“.
Von 1998 bis 2015 gehörte die aus Brandenburg stammende Reiche dem Bundestag an. Dann wechselte sie in die Wirtschaft. Von 2015 bis 2019 war sie Hauptgeschäftsführerin und Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim VKU. Seit 2020 ist die heute 51-Jährige Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer Tochtergesellschaft des Energieversorgers Eon.
Kritik vom Arbeitnehmerflügel der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst.
„Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Er „finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“.
Die „fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen“ habe „letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war“, so Radtke.
Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe „unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden“. Die Lage der CDU in den Umfragen sei bereits „höchst brisant“. Umso unverständlicher für sei es für ihn, „dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht“.
Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurückgewinnen werde man nicht, indem man den Arbeitnehmerflügel außen vor lasse und meine, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren. (afp/dpa/dts/red)
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