CDU-Debatte um Urwahl für Kanzlerkandidatur geht in nächste Runde

In der CDU gibt es weiter Streit um die Idee einer Urwahl zur Bestimmung der nächsten Kanzlerkandidatur. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, verteidigte den entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende November:

„Der Urwahlantrag hat nicht das Ziel, eine bestimmte Person zum Kanzlerkandidaten zu machen, sondern die Basis zu motivieren“, sagte Kuban dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Bei einem Treffen von JU-Vertretern am Rande des Münchner Oktoberfestes solle besprochen worden sein, Merz zum Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation einzuladen und ihm mit dem Urwahlantrag eine Rampe in Richtung Kanzlerkandidatur zu bauen, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eigene Informationen.

Der JU-Chef widersprach dem: „Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, dass einige Wenige über die Kanzlerkandidatur entscheiden“, begründete Kuban den Antrag.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) stellt sich gegen die Urwahlpläne. „Meiner Meinung nach hat sich das bisherige Verfahren, nämlich die Absprache zwischen den Spitzen von CDU und CSU, bewährt“, sagte Hans dem „Spiegel“.

Eine verfrühte Personaldiskussion sei kontraproduktiv.

„Die Sozialdemokraten sind uns doch dabei ein mahnendes Beispiel. Wir dürfen deshalb nicht die gleichen Fehler machen und uns selbst demontieren“, so der CDU-Politiker weiter.

Die Urwahl wird vor allem von Anhängern von Friedrich Merz gefordert. Die Mittelstandsunion MIT wolle Merz in ihren Bundesvorstand holen, um ihn enger einzubinden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Merz ist bereits Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats.

CDU auf Erneuerungskurs

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat eine inhaltliche und personelle Erneuerung seiner Partei gefordert. „Wir brauchen neue Köpfe“, sagte er am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. Die Probleme der CDU bestünden derzeit „in einem Mangel daran, dass die Bürger glauben, wir sind auf der Höhe der Zeit“, sagte der frühere Umweltminister. „Dieses Vakuum müssen wir füllen.“ Dazu seien „absolut“ auch neue Köpfe nötig, die „etwas zu sagen haben“.

Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die inhaltliche und personelle Erneuerung könne „nicht durch Selbstzerfleischung ersetzt“ werden, warnte er. „Die Probleme der CDU bestehen nicht in einem Mangel an Personaldiskussionen.“

Auch die Spitzenkandidatin der CDU für die Wahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, forderte eine personelle Erneuerung. Es brauche politische Köpfe, „die authentisch für christdemokratische Grundüberzeugungen eintreten“, sagte sie dem „Spiegel“. „Derzeit herrscht in der Partei eine gewisse personelle Austauschbarkeit.“

Der Abgeordnete Röttgen kritisierte am Freitag zudem das gegenwärtige Erscheinungsbild der großen Koalition. Diese müsse den „Stillstand überwinden – das muss passieren“, forderte er. Er verwies auf ein Interview, in dem er der Koalition vor einem Jahr „systemische Erschöpfung“ und einen mangelnden Regierungswillen attestiert habe. „Ich muss leider sagen, dieses Interview ist immer noch aktuell.“ Das politische System in Deutschland sei derzeit in einer „Erschöpfungsphase“.

Röttgen hatte sich in den vergangenen Tagen mit einem Aufruf in die CDU-interne Debatte eingeschaltet. Eine Gruppe von rund 20 Unionsabgeordneten um den Außenpolitiker erklärte am Mittwoch offensichtlich mit Blick auf Merz: „Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch.“ (afp/dts)