CDU-Fraktionschef Brinkhaus: Streit gehört zur Politik – aber auch der Respekt vor einer anderen Meinung

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate einen besseren Umgang miteinander in der Politik angemahnt. „Wir müssen in der Politik achtsam miteinander umgehen“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Streit gehöre zur Politik, aber auch Respekt vor der anderen Meinung.

„Der geht oft verloren“, so Brinkhaus. Es sei nicht nur eine Inhaltsfrage, „wenn wir uns von den Populisten auf der linken und rechten Seite abheben wollen“.

Es gehe auch um den „richtigen Stil“. Der CDU-Politiker mahnte, sachlich zu bleiben, auch wenn der Druck bestehe, eine deutliche Sprache zu sprechen. „Wir dürfen uns nicht auf das Niveau derer begeben, die die Demokratie angreifen“, so Brinkhaus weiter.

Auch den von der CSU gewählten Begriff „Asyltourismus“ kritisiert der Nachfolger von Volker Kauder. „Gerade in der Migrationspolitik gilt: Man sollte vorsichtig bei der Wortwahl sein“, so der Fraktionschef. Natürlich müsse man Probleme ansprechen. „Man muss sprachlich aber die richtige Balance finden“, so Brinkhaus.

Er glaube, auch in der CSU werde „manche Aussage von einst heute anders gesehen“. (dts)