CDU-Generalsekretär Tauber: „Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Verlust der knappen Regierungsmehrheit von SPD und Grünen in Niedersachsen als Beweis einer grundsätzlichen Regierungsunfähigkeit von Rot-Grün bewertet.
„Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren“, sagte Tauber am Freitag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag, da die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten den Austritt aus ihrer bisherigen Fraktion erklärte und zur bislang oppositionellen CDU wechseln will.
Damit gäbe es im Landtag eine Ein-Stimmen-Mehrheit für CDU und FDP. Sie kämen zusammen auf 69 der 137 Sitze, SPD und Grüne verfügen nach dem Wechsel nur noch über 68 Sitze.
Bei der Bundespartei der Grünen in Berlin hieß es, man sei „überrascht“ von der Entscheidung Twestens. (afp)
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