CDU-Generalsekretär Ziemiak weist SPD-Konzept für Sozialstaatsreform zurück

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das von der SPD beschlossene Sozialstaatskonzept zurückgewiesen. „Die SPD hat heute eine Agenda für sich selbst vorgestellt“, erklärte Ziemiak am Montag. „Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen.“

Das Sozialstaats-Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen. Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben.

Die Pläne widersprechen nach Ansicht von Ziemiak einer Leistungsgerechtigkeit nach dem Prinzip des „Forderns und Förderns“. Das SPD-Konzept des Bürgergeldes „setzt genau den gegenteiligen Anreiz“, kritisierte er. „Es geht dabei um einen Kernbestand der Sozialen Marktwirtschaft, ohne den auch der Sozialstaat nicht funktioniert: Derjenige, der etwas leistet und einer Arbeit nachgeht, soll mehr haben, als der, der nicht arbeitet.“

Das gelte auch dem SPD-Konzept für eine Grundrente. „Sie ist nicht finanzierbar und deckt sich nicht mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages“, kritisierte Ziemiak. Das werde Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch werden. (afp)