CDU-Politiker über Schulz‘ Zukunftsplan: Was soll das alles kosten und wer wird das bezahlen?

Der von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellte Zukunftsplan für Deutschland ist bei Linken, Grünen und der CDU auf Kritik gestoßen. Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf.

Linken-Kandidatin Sahra Wagenknecht erklärte am Sonntag, Schulz‘ Plan stehe „auf tönernen Füßen“. Zwar seien mehr staatliche Investitionen in Deutschland und Europa richtig, doch mit ihrer Absage an die Vermögensteuer habe die SPD keinen Weg, dies zu finanzieren.

Linke: Es fehlt der Mut und wohl auch der politische Kompass

„Der Zukunftsplan von Martin Schulz kann letztlich nicht verdecken, was schon das Wahlprogramm der SPD verhieß: Für einen wirklichen Politikwechsel fehlt den Sozialdemokraten schlicht der Mut und inzwischen wohl auch der politische Kompass“, kritisierte Wagenknecht.

Die SPD sei in 15 der vergangenen 19 Jahre Teil der Bundesregierung gewesen und habe damit auch die unsoziale Politik zu verantworten.

Grüne: Richtiges Signal – und ein Armutszeugnis für den Klimaschutz

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir wertete die Schulz-Vorschläge als „richtiges Signal“, um die „Politik des Stillstands“ unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beenden.

„Doch der Plan ist viel zu wenig ambitioniert, um unser Land und Europa zukunftsfähig aufzustellen.“ Es sei ein „Armutszeugnis“, dass sich in dem Zukunftsplan „keine Antworten auf die drängendsten Fragen der heutigen Zeit wie den Klimaschutz finden“, erklärte Özdemir.

CDU: „Ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll“

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kritisierte Schulz‘ Plan als unfinanzierbar.

„Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung – ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll“, sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das sind ja gut und gerne 60 Milliarden Euro an Mehrausgaben, die in dem SPD-Plan stehen.“

Zum von der SPD geplanten „Chancenkonto“ – ein staatliches Guthaben für Arbeitnehmer zur Finanzierung von Weiterbildungen oder Existenzgründungen – sagte Fuchs: „Weiterbildung lässt sich am besten mit den Unternehmen organisieren, nicht durch staatlichen Dirigismus.“

Schulz hatte am Sonntag ein Zehn-Punkte-Programm mit Schwerpunkten auf staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der Europäischen Union vorgestellt, mit dem er in die heiße Wahlkampfphase ziehen will. (afp)