CDU in Niedersachsen will VW aus der „Umklammerung durch die Politik“ befreien

Die CDU in Niedersachsen will die starke Verflechtung zwischen der Regierung und dem Volkswagen-Konzern lockern.

Die CDU wolle Volkswagen aus der „Umklammerung durch die Politik“ befreien, sagte Landesparteichef Bernd Althusmann der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. „Sollte es also zu einem Regierungswechsel in Niedersachsen kommen, wird es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen.“

Es erfordere „profundes Fachwissen“, um einen Weltkonzern wie VW hinreichend kontrollieren zu können, sagte der CDU-Landesvorsitzende weiter. Eines der zwei Mandate des Landes im Aufsichtsrat dürfe daher nicht mehr mit einem Politiker besetzt werden. „Dafür müssen wir eine parteipolitisch unabhängige Person verpflichten, die sich mit Wirtschaftsprüfung ebenso gut auskennt wie mit der Automobilbranche.“

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sollte nach Althusmanns Auffassung weiterhin im Aufsichtsrat und dessen Präsidium vertreten sein. „Aber in der Staatskanzlei muss es künftig einen Experten geben, der sich nur um Volkswagen und die Beteiligung daran kümmert. Das Land muss auf Augenhöhe mit Volkswagen sprechen können und nicht als Bittsteller daherkommen.“

Die Opposition in Niedersachsen kritisiert die Rolle der SPD-geführten Landesregierung bei der Aufklärung der VW-Abgasaffäre. Sie habe „nichts zur Aufklärung unternommen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode der „Welt“. Er saß einige Jahre selbst im VW-Aufsichtsrat. Althusmann sagte, die Regierung habe sich in einer schwierigen Zeit für VW „weggeduckt“. (afp)