CDU in Panik: Will Putin die Kanzlerin mittels „Fake-News” stürzen? – Kreml nennt Einmischung in Wahlkampf „totalen Unsinn“

Es brauche einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Das fordern deutsche Politiker.

Für Strafverfolgung fehle heute die rechtliche Grundlage sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer dem „Tagesspiegel“. Mayer ist Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der Unionsfraktion. Er fordert zu dem Thema klarere Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden. Außerdem müsse das Internet verstärkt auf die „bewusste Verbreitung von Falschmeldungen“, auch „Fake-News“ genannt, untersucht werden.

Vor allem vor der Bundestagswahl sei mit Desinformationskampagnen – besonders aus Russland – im Internet zu rechnen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf. „Die Sorge ist berechtigt“, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Der Kreml verfolge eine Strategie, „die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren“. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten sich mit Personal und besserer Qualifikation gegen russische Hackerangriffe wappnen. „Da ist mehr zu tun.“

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte vergangene Woche erklärt, dass sich die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichteten. „Informationen, die bei Cyberattacken abfließen, könnten im Wahlkampf auftauchen, um deutsche Politiker zu diskreditieren“, sagte er.

CDU wegen „Fake-News“ in Panik

Innerhalb der CDU macht sich wegen der sogenannten „Fake-News“ offenbar regelrechte Panik breit: Die Partei, mit Angela Merkel als Chefin, glaubt sogar, Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle die Kanzlerin im Bundestagswahlkampf über das Internet stürzen. Daher fordert die CDU eine strengere Überwachung für die Kommunikation in Internet, berichtet „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Ob mit einer neuen CDU-Regelung dann alle Internet-User, die sich nicht für Angela Merkel aussprechen, als Spione des Kremls eingestuft werden, ist noch unklar.

„Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer laut DWN. Russland stecke offensichtlich hinter Manipulationen und Desinformationen in sozialen Netzwerken. Dies würde im Bundestagswahlkampf verstärkt werden, meint Grosse-Brömer und fügt hinzu: „Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition“.

Zensur oder Strafe

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, setzten sich am Dienstag in Berlin für Bußgelder ein, falls Facebook „strafbare Inhalte und Hassäußerungen“ nicht umgehend löscht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“. Und: „Ich finde, Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen beziehungsweise mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen“.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte in Berlin: „Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion,“ berichtet NNN. Demnach regte der SPD-Politiker an, Maßnahmen zu entwickeln, die verhindern, dass Falschinformationen überhaupt den Weg ins Internet finden.

Zudem verlangt CDU-Politiker Kauder laut DWN eine ausgedehnte Internet-Kontrolle durch den US-Konzern Google – der auch die Video-Plattform Youtube betreibt. Google habe Kauder mitgeteilt, dass eine Überprüfung von YouTube unmöglich sei, weil jede Minute tausende Filme hochgeladen würden. „Dass jemand ein Geschäftsmodell in die Welt setzt, das er nicht mehr kontrollieren kann, muss uns noch viel hellhöriger machen als wir es ohnehin schon sind“, kritisiert der CDU-Mann.

Deutschland werde auf diesem Sektor weitere Regulierungen durchsetzen, so Kauder. Zudem verlangt der Politiker ein Ende der Anonymität im Internet. Dies biete nur „Hetzern“ Schutz.

Russland weißt Anschuldigungen der Einmischung zurück

Unterdessen hat der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, die Berichte über die angeblichen Versuche seitens Russlands, auf die kommenden Wahlen in Deutschland Einfluss zu nehmen, als Unsinn bezeichnet.

„Das ist ein totaler Unsinn. Wir können uns damit nicht einverstanden erklären, dass Russland als Instrument in der Wahlkampagne genutzt wird. Wir verstehen, dass es Menschen gibt, die bereit sind, die Beziehungen zu Russland ihren Interessen während der Wahlkampagne zum Opfer zu bringen“, sagte Peskow gegenüber dem TV-Sender RT.

Dem Sprecher zufolge „bringen derartige Strategien nicht die notwendigen Ergebnisse“.

Mit Textteilen von AFP und DPA

Siehe auch:

Kampf gegen „Fake-News“ universeller Angriff auf „alle Freiheiten“, warnt Ron Paul