CDU-Innenexperte: „2015 darf sich nicht wiederholen“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat vor dem Hintergrund der Koalitionseinigung darauf, rund 400 Familien mit rund 1.500 Menschen von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland zu holen, vor einer Wiederholung des Jahres 2015 gewarnt.
„Für die Union hat Priorität, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und wir unsere europäischen Partner nicht vor den Kopf stoßen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das könnte für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ansonsten fatale Folgen haben.“
Die Lösung könne also nicht der politische Wettkampf um die höchste Aufnahmezahl sein, sondern Griechenland durch einen sinnvollen Aufnahmemechanismus in einer humanitären Notlage zu entlasten. Deshalb sollten speziell die 408 Familien mit ihren Kindern von allen fünf griechischen Inseln aufgenommen werden, die ein geordnetes Asylverfahren bereits durchlaufen hätten und deren Schutzanspruch als Flüchtlinge anerkannt worden sei.
„Mit diesem Schritt setzen CDU/CSU ihren Weg einer Balance zwischen Humanität und Ordnung konsequent fort“, so der CDU-Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte dem RND hingegen: „1.500 sind natürlich besser als nichts. Das ist aber trotzdem für eines der reichsten Länder der Europäischen Union inakzeptabel.“
Hier müsse es ganz klar darum gehen, so viel wie möglich zu helfen, eine Koalition der Willigen zu schmieden und selbst aktiv anzufangen. „Wenn man das Elend der Kinder sieht, dann muss so viel wie möglich gemacht werden“, so Korte. (dts)
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