CDU-Innenexperte: Entweder Familiennachzug einschränken oder Migranten an Grenze abweisen

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht das Unionsziel der Zuwanderungsbegrenzung in den Jamaika-Sondierungen als gefährdet an.

„Wenn wir auf Drängen der Grünen den Familiennachzug uneingeschränkt ermöglichen, werden wir um Zurückweisungen an den Grenzen nicht herumkommen“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags der Zeitung „Die Welt“.

Wir können den weiteren humanitären Zuzug nennenswert nur an der Landesgrenze oder beim Familiennachzug unmittelbar begrenzen. Wenn wir beides unterlassen, wird das Ziel der Union, den Zuzug auf 200.000 zu drosseln, unmöglich.“

Der Familiennachzug ist noch bis März 2018 für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz ausgesetzt, was auch viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien betrifft.

Ohne eine Neuregelung würde der Familiennachzug danach wieder möglich sein. Die Union will an der Aussetzung aber weiter festhalten. Die Grünen beharren darauf, ab März 2018 auch Flüchtlingen mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes den Familiennachzug zu ermöglichen. (afp)