Armin Schuster.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Nach Karlsruhe-Urteil: CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie in Sicherheitsbehörden

Epoch Times18. Juli 2020 Aktualisiert: 18. Juli 2020 8:33

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten durch die Sicherheitsbehörden vor zu viel Bürokratie und einem Mangel an Effektivität gewarnt. „Das Urteil liegt auf einer Linie mit dem jüngsten BND-Urteil und ist von daher nicht überraschend, außerdem sind die Urteile des Verfassungsgerichts kein Wunschkonzert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Es bleibe nun die Aufgabe des Gesetzgebers, die Anforderungen aus Karlsruhe „klar und eindeutig zu formulieren“.

Schuster fügte allerdings hinzu, der größte Unterschied werde künftig in dem Umfang bestehen, den die Sicherheitsbehörden bei der Abfrage von Daten betreiben müssten. „Wir müssen Acht geben, dass die Verfahren jetzt nicht zu bürokratisch werden. Denn die Auswirkungen werden erheblich sein.“ Er verwies als Beispiel auf die allein 20.000 Abfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) im Bereich Kinderpornografie.

Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass der Bundestag wie beim Gesetz, das die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) regelt, schnell handeln müsse. Denn das Parlament komme Ende Juni 2021 zu seiner letzten Sitzungswoche zusammen. „Wir haben Druck auf dem Kessel.“

Einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge sind die jetzigen Regelungen zu staatlichen Zugriffsmöglichkeiten von Polizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr rechtswidrig, sie gingen zu weit. (dts)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion