CDU-Innenexperte will in 30-Kilometer-Korridor nach illegalen Einwanderern fahnden lassen

Mitten in der Debatte zur zukünftigen Asylpolitik bringt der CDU-Innenexperte Armin Schuster einen Plan ein: „Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünfpunkteplan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann“, sagt Schuster berichtet die „Welt“.

Dabei will der CDU-Politiker in einem 30 Kilometer breiten Korridor hinter der Grenze nach illegal Eingereisten fahnden lassen – zusätzlich zu einigen stationären Kontrollen an deutschen Grenzübergängen. Die dabei aufgegriffenen Personen sollen, so Schuster, nach einer Zuständigkeitsprüfung in jenes Land zurückgeführt werden, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben.

Illegale Zuwanderer sollen in Ankerzentren bleiben

Bis die Zuständigkeitsprüfung abgeschlossen und das zuständige Land ermittelt sei, könnten die Menschen in Ankerzentren die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) errichten will untergebracht werden.

Diese Grenzfahndung könne die Bundespolizei nicht nur im Grenzraum zu Österreich anwenden, sondern auch an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich, erklärt der ehemalige Grenzpolizist weiter.

Schuster wird seinen Plan am Dienstagabend bei dem Treffen des Koalitionsausschusses, wo die Spitzenpolitiker aus CDU, CSU und SPD zusammentreffen, vorstellen. (er)