CDU-Innenpolitiker: AfD-Ausschluss aus Parlamentarischem Kontrollgremium ist falsch – wird AfD „zum Märtyrer“ machen

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger hat vor einem Ausschluss der AfD aus dem für Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) gewarnt. „Ich hielte es für falsch, eine Fraktion aus diesem Gremium kategorisch auszuschließen“, sagte der scheidende PKGr-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Damit machte man sie nur zum Märtyrer.“

Vertreter von SPD, Linken und Grünen hatten zuletzt Bedenken geäußert, dass bald auch AfD-Vertreter in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages sitzen. „Die AfD ist gut beraten, nicht ihre größten Scharfmacher in diese Gremien zu schicken“, hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem „Kölner Stadtanzeiger“ vom Montag gesagt. Sonst müssten sie damit rechnen, nicht gewählt zu werden.

Innenpolitiker der Fraktionen: AfD-Mitglieder könnten geheime Informationen an Dritte verraten

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung: „Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages kann entscheiden, wer in solche Gremien kommt und dieses Vertrauen verdient hat und wer eben nicht. Man kann auch Nein sagen.“ Auch der stellvertretende PKGr-Vorsitzende André Hahn von der Linkspartei erklärte gegenüber dem „Stadtanzeiger“: „Man wird da nicht jeden nehmen.“

Die Innenpolitiker der Fraktionen befürchten dem Bericht zufolge, dass bestimmte AfD-Mitglieder das für die Ausschüsse geltende Stillschweigen nicht wahren könnten und Interna an die Öffentlichkeit tragen – etwa wenn es um rechtsextremistische Vorgänge geht, so die Innenpolitiker.

Binninger: Gremium kann mit Einzug der AfD umgehen

Binninger sagte, dass die Regeln und Verfahren des PKGr „so stark und wirkmächtig“ seien, dass das Gremium mit dem Einzug der AfD umgehen könne. Zugleich verwies er darauf, dass potenzielle AfD-Abgeordnete im PKGr „natürlich in geheimer Wahl vom Plenum gewählt“ werden müssten. „Da sind in der Vergangenheit auch schon Kollegen durchgefallen.“

Zu Beginn jeder Legislaturperiode wählt der Bundestag aus seinen Reihen die Mitglieder des Kontrollgremiums. Die derzeit neun ordentlichen Mitglieder bleiben noch bis zur Neuwahl des Gremiums durch den neuen Bundestag mit Amt. Dies werde wohl frühestens im Januar geschehen, sagte Binninger, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört und damit dann auch seinen Posten im PKGr aufgibt. (afp)