CDU-Innenpolitiker für mehr Härte gegen straffällig gewordene Asylbewerber

Nach dem mutmaßlichen Anschlag eines syrischen Flüchtlings in Ansbach fordert der Obmann des Bundestags-Innenausschusses, Armin Schuster (CDU), eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen und mehr Härte gegen straffällig gewordene Asylbewerber. „Ich bin nicht derjenige, der gleich nach neuen Gesetzen ruft, denn wir haben in den letzten sechs Monaten im Asyl- und Abschieberecht viel gemacht“, sagte Schuster dem „Handelsblatt“. „Aber ich wünsche mir mehr Konsequenz in der Anwendung der Gesetze.“

Wenn es in Deutschland nicht Verhältnisse wie in Frankreich geben solle, dann müssten sich Staat und Gesellschaft sehr intensiv um die kümmern, die voraussichtlich bleiben dürfen und ihnen die bestmögliche Integration geben. Das gehe aber nicht, wenn man sich zusätzlich um 300.000 oder mehr Flüchtlinge kümmern müsse, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bleiben dürfen, aber nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden. „Wir müssen den Mut haben, neben der Willkommenskultur endlich auch eine Abschiedskultur zu etablieren“, sagte Schuster.

Wenn sich Ermittlungsergebnisse erhärteten, dass der Täter von Ansbach schon einmal straffällig gewesen sei, dann stelle sich für ihn die Frage, warum er noch auf freiem Fuß war, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben zu viel richterliche Milde in Deutschland, Straftäter spüren zu wenig Konsequenzen und Sanktionen.“ Das gelte auch für Flüchtlinge, die bei der Einreise falsche Angaben zur Person machten: „Wenn Deutschland jeden ins Land lässt, warum machen dann Flüchtlinge falsche Angaben zu ihrer Identität. Wenn dieser Verdacht besteht, sollte aus meiner Sicht sofort abgewiesen werden, am besten noch an der Grenze.“

(dts Nachrichtenagentur)