CDU kritisiert Heils Grundrente scharf: Das ist gegen die Koalitionsvereinbarungen

Epoch Times17. Januar 2020 Aktualisiert: 17. Januar 2020 12:41
Die CDU ist vom Entwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht überzeugt: "Es gibt keine solide Gegenfinanzierung und keine umfassende Einkommensprüfung", sagte der CDU-Rentenexperte Christoph Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Der Entwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt in der CDU auf scharfe Kritik. „Der Gesetzentwurf verstößt gegen die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen. Es gibt keine solide Gegenfinanzierung und keine umfassende Einkommensprüfung“, sagte der CDU-Rentenexperte Christoph Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Einer solchen Politik „zu Lasten nachfolgender Generationen“ dürfe die CDU „nicht zustimmen“. Der Arbeitsminister müsse den Gesetzentwurf überarbeiten, so der CDU-Politiker weiter.

Union und SPD hatten lange um einen Kompromiss zur Grundrente gerungen. Heil hatte den Entwurf zur Grundrente am Donnerstag an die Ministerien weitergeleitet. Danach sollen Minirenten bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit sollen um einen Zuschlag erhöht werden.

Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD als Bedingung 35 Jahre Beitragszahlung vereinbart. Insgesamt sollen nun 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner davon profitieren, davon 70 Prozent Frauen. (dts)

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