CDU-Parteitag in Essen im Live-Stream: Merkel-Wahl, Flüchtlingspolitik und ein neuer Mitgliederbeauftragter

Die CDU hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen begonnen. Im Mittelpunkt stehen am Dienstag die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihre Wiederwahl zur Parteichefin.

Merkel tritt nach über 16 Jahren an der Spitze der CDU zum neunten Mal für diesen Posten an und will auch erneut als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Bei ihrer Wahl vor zwei Jahren hatte Merkel fast 97 Prozent der Stimmen bekommen.

Gewählt werden am Dienstag auch Merkels Stellvertreter: Alle fünf Vizes treten erneut an. Auch die übrigen Mitglieder der Parteiführung stehen zur Wahl.

Die inhaltliche Debatte über den Leitantrag ist für Mittwoch geplant. Die CDU-Spitze hatte am Montag unter anderem auf Druck des baden-württembergischen Innenministers und CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl die Passagen zur Abschiebepolitik in dem Leitantrag verschärft. So soll etwa die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von bisher wenigen Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

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Themen des Parteitages

Wiederwahl der Parteichefin, Flüchtlingspolitik und Steuerbeschlüsse sowie ein neuer Mitgliederbeauftragter: Die rund tausend Delegierten des CDU-Parteitags haben am Dienstag und Mittwoch in Essen eine Reihe von Themen abzuarbeiten.

Wahlen: 

Nach mehr als 16 Jahren an der Parteispitze soll Angela Merkel zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Ihr Wahlergebnis – vor zwei Jahren waren es fast 97 Prozent – und der Applaus für ihre Rede am Dienstag sind ein Stimmungsindikator auch für den Bundestagswahlkampf 2017, in den die CDU erneut mit Merkel an der Spitze ziehen will.

Gewählt werden in Essen auch die Parteivizes und das übrige CDU-Führungspersonal. Neu in die engste Parteispitze sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kultur-Staatssekretärin Monika Grütters aufrücken.

Flüchtlingspolitik:

CDU und CSU haben die Debatte in den vergangenen Tagen wieder angefacht. CDU-intern fanden die Forderungen von Parteivize Thomas Strobl nach einem härteren Vorgehen bei Abschiebungen Unterstützung. Der Vorstand arbeitete am Montagabend ein paar Änderungen in den Leitantrag ein: So fordert die CDU nun, den Ausreisegewahrsam von bislang vier Tagen auf mindestens vier Wochen zu verlängern.

Die CSU wiederum bekräftigte ihre Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die CDU und insbesondere Merkel lehnen dies strikt ab. Die Kanzlerin sagte in einem Interview, mit diesem ungelösten Konflikt leben zu können.

Burka-Verbot:

Zum dritten Mal in Folge soll das Thema Vollverschleierung auf einem CDU-Parteitag diskutiert werden. Die Befürworter eines plakativen Verbots wollen damit auch die oft vermisste „klare Kante“ der CDU zeigen. Andere warnen mit Rücksicht auf die begrenzten juristischen Möglichkeiten davor, sich bei einem eher symbolischen Thema zu verkämpfen. In den Vorgesprächen am Montag konnten sich die Befürworter eines scharfen Verbots nicht durchsetzen.

Steuern:

Keine Steuererhöhungen – lautet erneut das CDU-Versprechen. Auf Druck vor allem des Wirtschaftsflügels wurde der Satz „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus“ in den Leitantrag aufgenommen. Zuvor hatte eine Formulierung zur „Steuerquote“ Spielraum für die Erhöhung einzelner Steuern – zum Beispiel auf Kapitalerträge – gelassen, wenn an andere Stelle Steuern gesenkt werden.

Ganz vom Tisch ist eine solche Variante aber offenbar immer noch nicht: Über „einzelne Fragen“ müsse  nochmal geredet werden, insbesondere über die Abgeltungsteuer, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag auf Nachfrage.

Wahlkampf:

Nach dem internen Streit wegen der Flüchtlingskrise soll die CDU mit dem Parteitag von Essen umschalten auf Wahlkampfmodus: Vor der Bundestagswahl in rund neun Monaten ist Geschlossenheit gefragt. Eine Koalitionsaussage soll nicht getroffen werden, umso aufmerksamer dürfte auf die Signale Richtung Grüne oder FDP geachtet werden. Eine Rolle spielen wird wohl auch die Frage nach dem Umgang mit der AfD: Nicht alle in der CDU sind glücklich mit der defensiven Linie der Parteispitze.

Mitgliederbeauftragter:

Die CDU altert und schrumpft. Knapp über 60 Jahre sind die rund 440.000 Mitglieder inzwischen im Durchschnitt – und es sterben jährlich mehr Mitglieder, als neue hinzukommen. Vor einem Jahr wurde daher eine Reform beschlossen, die die CDU attraktiver machen soll. Kümmern soll sich darum künftig ein Mitgliederbeauftragter der Bundespartei: Der niedersächsische Verteidigungsexperte Henning Otte. Der 48-Jährige soll von den Delegierten in das neue Amt gewählt werden. (afp)