CDU plant Digital-Parteitag mit anschließender Briefwahl zum Parteivorsitz

Innerhalb der CDU mehren sich angesichts steigender positiver Corona-Testergebnisse die Stimmen, den Bundesparteitag im Dezember nicht als Präsenzparteitag abzuhalten. „Es ist politisch nicht zu vermitteln, dass wir uns zu einem Parteitag treffen, während der Rest des Landes zu Hause bleiben muss“, zitiert das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) ein Mitglied des Parteipräsidiums. Es gebe „neue Überlegungen“, hieß es weiter.

Als realistische Variante gelte derzeit, den Parteitag digital abzuhalten und den neuen Parteivorsitzenden samt Vorstand per Briefwahl zu bestimmen, hieß es laut Zeitung im Präsidium wie auch im Vorstand.

Bundestag ermöglichte per Gesetz Digitalparteitage samt Beschlüssen

Anfang Oktober hatte der Bundestag per Gesetz Digitalparteitage samt Beschlüssen ermöglicht – in Pandemiezeiten sogar auch mit Vorstandswahlen. Möglich ist demnach eine Briefwahl oder eine Urnenwahl an mehreren Orten. „Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen für Deutschland und in dem Fall für Stuttgart wird es zunehmend schwieriger, die 1.001 Delegierten anreisen und zumindest eine Nacht übernachten zu lassen“, hieß es im Präsidium.

Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf hält die neuen Planungen für möglich. Handwerklich sei die Regelung zwar „hemdsärmelig, und man mag auch durchaus verfassungsrechtliche Zweifel an ihr hegen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Aber solange niemand das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angreife, wonach es nicht aussehe, wäre die CDU erst einmal „auf der sicheren Seite“. (dts)