CDU-Politiker Amthor: Die AfD ist trotz allem demokratisch

Epoch Times17. Juli 2019 Aktualisiert: 17. Juli 2019 16:23
Der CDU-Politiker Philipp Amthor betont, dass die AfD trotz allem eine demokratische Partei ist.

In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero schreibt Philipp Amthor: die AfD sei eine Partei, die Widerspruch erfordere und Widerspruch verdient habe.

Weiter betont er:

Es ist eine Partei, der es nicht gelingt, sich jenseits von papiernen Erklärungen auch tatsächlich von extremistischen Tendenzen abzugrenzen. Es ist eine Partei, die weniger von gemeinsamen Werten als viel mehr von gemeinsamer Ablehnung und von Protest zusammengehalten wird. Es ist eine Partei, die weder regierungs- noch koalitionsfähig ist.“

Doch trotz alledem sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei und wer versuche dieser Tatsache zu widersprechen, mache es sich in der politischen Auseinandersetzung zu leicht.

Die Auseinandersetzung mit einer demokratisch-gewählten Partei erfordert Argumente und nicht Delegitimation,“ so Amthor.

Das die AfD in machen Teilen Deutschlands von jedem vierten Wähler und teilweise noch häufiger gewählt worden ist, sei zwar verstörend aber nicht undemokratisch. Die Wahl der AfD wäre „das originäre demokratische Recht der Wähler“, so der CDU-Mann weiter.

Was in unserem Land demokratisch ist und was nicht, entscheiden im Kern, nämlich die Wähler durch ihre Stimme und im Problemfall staatliche Gerichte anhand nachprüfbarer Kriterien, aber niemals allein konkurrierende Parteien durch ihre politische Bewertung.“

Amthor betont, dass dies im Ausgangspunkt auch gut und richtig sei und man der Partei nicht die demokratische Legitimation absprechen könnte.

AfD hat ein Rechtsstaatsproblem

Dennoch hieße das nicht, dass eine demokratisch gewählte Partei auch politisch legitim sei. In diesem Zusammenhang führt Amthor das Beispiel der Weimarer Republik an. Diese sei nicht an zu wenig Demokratie gescheitert, sondern an zu wenig Rechtsstaat. „Beides bedingt einander, ist aber nicht identisch.“

Dies habe das Grundgesetz 30 Jahre nach der Weimarer Reichsverfassung verinnerlicht. Und zwar damit, dass der Demokratie der materielle Bestand des Rechtsstaates als wirkungsvolle Begrenzung entgegengestellt worden sei. Und dies verwirkliche sich vor allem durch die Instrumente zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Im Hinblick auf den Parteienwettbewerb obliegt die Letztentscheidung über die demokratische Wählbarkeit einzelner Parteien in dieser Ordnung von Verfassungs wegen zu Recht dem Bundesverfassungsgericht (Art. 21 GG). Bis dahin ist die Wahl einer Partei – so wenig opportun sie auch seien mag – per se demokratisch,“ so Amthor weiter.

Der CDU-Politiker betont mit Blick auf die Spendenaffäre und die Nähe der AfD zur – kürzlich vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften – Identitären Bewegung, dass die Partei nach diesem Verständnis weniger ein Demokratieproblem sondern viel mehr ein Rechtsstaatsproblem hätte.

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Denn auch eine demokratische Wahl würde weder eine Partei noch deren Mitglieder von klärungsbedürftigen Missverhältnissen zum Rechtsstaat befreien.

Wähler sind enttäuscht

Amthor betont auch, dass die Wähler aus Enttäuschung über die Altparteien die AfD wählen würden. Deshalb könne man die AfD-Wähler nicht mit den AfD-Funktionären gleichstellen „die sich nicht glaubhaft vom Extremismus abgrenzen“.

Zu seinen politischen Gegnern würden also nicht die AfD-Wähler gehören, sondern die AfD-Funktionäre „die die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt anlegen.“

Wie man mit der AfD umgehen sollte, bleibe ein politisches Thema, so Amthor weiter. Und die Parteien müssten sich mit diesem Thema auseinandersetzen, anstatt die Probleme zu ignorieren und wegzuschieben.

Nur durch ernsthafte inhaltliche Debatten und das Vorlegen besserer Konzepte, könne die AfD bezwungen werden, nicht aber durch Pauschalablehnung. „Argumentieren ist dabei immer das aufwendigere und anstrengendere Mittel als simples Delegitimieren, aber Argumente sind nun einmal die einzige echte Währung des Diskurses,“ so der CDU-Politiker abschließend. (so)

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