CDU-Politiker Boris Rhein soll neuer Landtagspräsident in Hessen werden

Der bisherige hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) soll neuer Präsident des Landtags in Wiesbaden werden. Die CDU-Fraktion schlug den 47-Jährigen am Dienstag offiziell vor. Boris Rhein und die Vizepräsidenten aus den im Landtag vertretenen Fraktionen sollen bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am Freitag gewählt werden.

In der Sitzung soll auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wiedergewählt werden. Zudem soll das neue schwarz-grüne Kabinett vereidigt werden. Bouffier würdigte Rhein am Dienstag als „Persönlichkeit mit breiter politischer Erfahrung“. Rhein selbst erklärte, er empfinde die Nominierung als „große Ehre“.

Bouffier benannte auch die CDU-Minister und -Staatssekretäre seines künftigen Kabinetts. In der Staatskanzlei wird ein neues Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung eingerichtet. Ministerin wird die parteilose Kristina Sinemus. Die 55-Jährige ist derzeit Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein Main Neckar.

Innenminister bleibt Peter Beuth, auch Finanzminister Thomas Schäfer behält seinen Posten. Eva Kühne-Hörmann bleibt Justizministerin, Alexander Lorz Bildungsminister und Lucia Puttrich Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Stefan Grüttner scheidet als Sozial- und Integrationsminister aus.

Seinen Posten wird der bisherige Grünen-Landeschef Kai Klose übernehmen, wie die Grünen bereits mitteilten. Das bisher von Boris Rhein geleitete Wissenschaftsministerium geht an Grünen-Landeschefin Angela Dorn.

Tarek-Al-Wzir bleibt Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident. Seine Parteikollegin Priska Hinz bleibt Umweltministerin. Damit besetzen die Grünen dank ihres starken Wahlergebnisses zwei Ministerien mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.

Bouffier steht bereits seit fünf Jahren an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition. Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte das Bündnis erneut die Mehrheit errungen, allerdings nur knapp: Der Vorsprung im Landtag beträgt lediglich eine Stimme. (afp)