CDU-Politiker feiern Orbans Niederlage

Außenpolitiker der CDU haben sich über den Ausgang des umstrittenen ungarischen Flüchtlings-Referendums erfreut gezeigt. „Für Viktor Orbán ist der Ausgang des Referendums eine politische Pleite“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der „Welt“.

Orban habe die Abstimmung „zu einer nationalen Schicksalsfrage stilisiert“, sagte Krichbaum: „Seine Partei betrieb dafür seit Monaten einen enormen Aufwand, stark propagandistisch, völlig einseitig.“

Das Ergebnis liege nun „weit unter Orbans Erwartungen; er hatte ja zuvor jede Zustimmung unter 100 Prozent als unbefriedigend dargestellt“, sagte Krichbaum. Verglichen damit, handele es sich bei dem Votum der Ungarn um einen „herben Rückschlag“ für Orban.

Krichbaum sagte weiter: „Orbáns Rechnung also ging nicht auf. Die ungarische Opposition hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Viele Menschen sind deshalb zuhause geblieben.“ Orbáns Absicht, mit seinem Referendum die anderen Visegrad-Staaten zu ähnlichen Abstimmungen zu drängen, sei damit „gescheitert“.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz nannte das gescheiterte Referendum „eine krachende Niederlage für Orbán und sein völkisch-nationalistisches Denken“. Trotz eines gewaltigen Propagandaaufwands der Regierung, durch das Fernsehen und viele Medien verstärkt, seien ihm die Ungarn „nicht in ausreichender Zahl gefolgt“.

Polenz sagte weiter: „Orbans Niederlage ist gut für Europa. Der Weg zu einer gemeinsamen, europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik wird dadurch etwas leichter.“ (dts)