Streiten einstellen, Kooperation gefragt: CDU – CSU – SPD

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt weiterhin beim Hauptstreitpunkt auf einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte seine beiden Kollegen, Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Die Spitzen der großen Koalition beraten vor dem Hintergrund des Streits über die Flüchtlingspolitik erstmals nach der Sommerpause über zentrale Projekte der nächsten Monate. Kanzlerin Merkel empfängt Seehofer gegen Mittag zu einem Vorgespräch. Gabriel wird etwa eine Stunde später dazustoßen.

Seehofer sagte in der „Bild am Sontag“: „Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen.“

Nach einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzfeld hatte er am Samstag die Grenze erneut auf 200 000 beziffert und gesagt, er wolle zwar Gemeinsamkeit, aber nicht um jeden Preis. In der Zeitung zeigte sich Seehofer jedoch optimistisch: „Wir werden uns mit gutem Willen auch bei diesen kontroversen Fragen in nächster Zeit verständigen.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte: „Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben.“ In der „Welt am Sonntag“ fügte er hinzu: „Die CSU geht in einigen Punkten vielleicht weiter als wir – aber wir gehen in die gleiche Richtung.“

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl warnte: „Nichts schadet CDU und CSU so sehr wie ein Streit unter den Unionsschwestern.“ In der Flüchtlingskrise sei es „fahrlässig so zu tun“, als zeigten die beschlossenen Maßnahmen keine Wirkung, kritisierte Strobl im Interview der Funke-Mediengruppe. „Scheindebatten über Randthemen sind kübelweise Wasser auf die AfD-Mühle.“

SPD: Sechs-Punkte-Plan für die Zukunft

Gabriel schrieb nach Angaben der „Bild am Sonntag“ vor dem Dreiertreffen an Merkel und Seehofer: „Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen.“

Der Zeitung zufolge schlug er einen Sechs-Punkte-Plan vor. Dazu zählen ein schneller Kabinettsbeschluss über das Gesetz für Lohngerechtigkeit, eine zügige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einführung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, eine erneute Mietrechtsreform.

Konkrete Ergebnisse wurden von dem Treffen aber nicht erwartet. Aus Koalitionskreisen hieß es, man strebe bei den Punkten Lohngerechtigkeit, Rentenangleichung und Mindestrente eine Einigung im Oktober an. Offen sei, ob dies auch bei den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich gelingt. (dpa)