CDU-Politiker für mehr Ermittlungsbefugnisse des Bundestagspräsidenten in AfD-Spendenaffäre

Wäre es sinnvoll, die Ermittlungskompetenzen des Bundestagspräsidenten in solchen Fälle wie der AfD-Spendenaffäre auszuweiten? Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor steht dem offen gegenüber.
Titelbild
AfD-Fahnen.Foto: Daniel Karmann/dpa
Epoch Times23. Februar 2019

Vor dem Hintergrund der AfD-Spendenaffäre hat sich CDU-Innenexperte Philipp Amthor offen dafür gezeigt, dass der Bundestagspräsident in solchen Fällen mehr Befugnisse bei der Aufklärung erhält. Amthor sagte der „Welt“ (Samstagsausgabe), er sei offen für eine Diskussion „ob und inwieweit es sinnvoll ist, die Ermittlungskompetenzen des Bundestagspräsidenten für solche Fälle auszuweiten“.

Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten nutzt die AfD in der Affäre um die Zuwendungen an den AfD-Kreisverband Bodensee „bewusst eine rechtliche Grauzone aus“. Es sei inakzeptabel, „dass die AfD kontinuierlich an einem ausgefeilten System zur Verschleierung von Spenden arbeitet“. Die Partei verschanze sich „hinter juristischen Schutzbehauptungen“.

Der Jurist hält empfindliche Strafen für die Partei für denkbar. Sollte sich der Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz bestätigen, so Amthor, drohe der Partei Sanktionen von bis zu rund 400.000 Euro. Hinzu kämen verschiedene strafrechtliche Verdachtsmomente gegen Einzelpersonen.

In der Spendenaffäre geht es um Zuwendungen an den AfD-Kreisverband Bodensee. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten im November berichtet, dass dieser vor der Bundestagswahl 2017 umgerechnet mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte.

Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete deswegen Ermittlungen ein.

Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto. (afp)



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