CDU-Parteitag 2019Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU uneins zu Frauenquote in der Parteistruktur – Linnemann: „Da muss man schauen, was am Ende da steht“

Epoch Times9. Juli 2020 Aktualisiert: 9. Juli 2020 15:09
Die Satzungskommission der CDU hatte am Mittwoch die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Sie soll für Vorstandsposten ab der Kreisebene gelten und sukzessive bis 2025 auf 50 Prozent steigen. Für die Umsetzung ist allerdings die Zustimmung des Bundesparteitags im Dezember nötig.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann hat die Pläne der Parteispitze für eine verpflichtende Frauenquote kritisiert. Er halte es für einen „Trugschluss zu glauben, dass mit einer Frauenquote mehr Frauen motiviert werden, in die Partei einzutreten“, sagte Linnemann am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD.

Derzeit habe die CDU nur rund 25 Prozent weibliche Mitglieder, gab er zu bedenken. „Wenn wir dann eine Frauenquote von 50 Prozent bekommen, ist es natürlich schwierig – gerade im Osten, wo es ganz kleine Kreisverbände gibt – überhaupt die Positionen zu besetzen.“

Die Satzungskommission der CDU hatte am Mittwoch die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Sie soll für Vorstandsposten ab der Kreisebene gelten und sukzessive bis 2025 auf 50 Prozent steigen. Für die Umsetzung ist allerdings die Zustimmung des Bundesparteitags im Dezember nötig.

Linnemann sagte, er erwarte auf dem Parteitag Änderungsanträge. „Da wird ja noch gerungen und da muss man schauen, was am Ende da steht“, sagte er. Anstelle einer Quote sollte für die CDU „eher die Frage im Mittelpunkt stehen, wie werden wir wieder attraktiv für junge Frauen“.

CDU-Politikerin fragt, ob man angesichts der vielen Frauen in Führungspositionen die Frauendebatte überhaupt braucht

Nicht gelten soll allerdings die Regelung bei Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene. Dabei soll nur wenn nicht genügend Frauen kandidieren, von der Frauenquote abgewichen werden können, berichtet „Tag24“.

Astrid Hamker (53), Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, kritisierte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“: „Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht.“ Ihr komme der Vorstoße, wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU, ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor.

Meuthen: „Jedem von uns Bürgern stehen grundsätzlich alle Möglichkeiten offen“

Der AfD-Politiker Meuthen erklärt in einem Beitrag bei Facebook dazu, dass für ihn das Leistungsprinzip, welches beispielsweise im Bildungswesen und in der Wirtschaft gelte, auch in der Politik für Parteiämter und Parlamentsmandate gelten müsse. In dem Beitrag führt er weiter aus, dass es offenbar in der Natur der Geschlechter liege, sich unterschiedlich stark politisch zu engagieren.

„Jedem von uns Bürgern stehen dafür grundsätzlich alle Möglichkeiten offen, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik.“ Allerdings sind die Interessen von Frauen und Männern offensichtlich nicht gleich verteilt: Beispielsweise sind 74 % der CDU-Mitglieder männlich, nur 26 % sind weiblich.

Das unterdurchschnittliche Engagement von Frauen in den politischen Parteien unseres Landes möge man bedauern, aber es sei nun mal ein Faktum, erklärt der AfD-Europapolitiker. „Ein Faktum aber, das linksemanzipatorische Zeitgenossen nicht interessiert: Sie fordern seit jeher eine verbindliche Frauenquote“, so Meuthen.

Grünen-Fraktionschefin: „Die Parteispitze der Union beweist Mut“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß der CDU zur Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 für ihre Parteiämter als mutig bezeichnet. „Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr Gleichstellung zu gehen. Es reicht nicht, nur an Spitzenpositionen die Kompetenz von Frauen zu berücksichtigen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Entscheidend werde jetzt aber sein, ob der Bundesparteitag der CDU im Dezember die Quote tatsächlich beschließe. Außerdem reiche eine Quote alleine nicht aus, um Frauen zu stärken. „Die Perspektiven von Frauen sollte auch in der Politik der CDU mehr Berücksichtigung finden.“ Dass der Union der Kulturwandel erst noch bevorstehe, zeigten die „internen Misstöne und Widerstände, wie beim unionseigenen Wirtschaftsrat“.

CDU-Vorsitzende Breher: „Ich finde den Kompromiss gut“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. „Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen“, sagte Breher, die Mitglied der Struktur- und Satzungskommission der Partei ist, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Sie rechne allerdings mit einer „intensiven Debatte“ bis zum Parteitag im Dezember. Die Satzungskommission hatte zuletzt mit großer Mehrheit einen Vorschlag verabschiedet, der vorsieht, ab 2025 alle Ämter in Führungsgremien ab der Kreisverbandsebene paritätisch zu besetzen. (dts)

Süssmuth: „Die Einführung einer Frauenquote innerhalb der Partei sei überfällig“

Die frühere Bundesfrauenministerin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Frauenquote beim Parteitag im Dezember scheitern zu lassen. Wenn die CDU dieses Thema weiter verschleppe, „wird das die Partei schädigen“, sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Die Einführung einer Frauenquote innerhalb der Partei sei „überfällig“.

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An die Kandidaten für den Parteivorsitz appellierte Süssmuth, sich für die Frauenquote einzusetzen. Sie sollten sich „politisch und moralisch verpflichtet fühlen, das mit durchzukämpfen“.

Esken: „Was für Sozialdemokratinnen fast schon eine Selbstverständlichkeit ist, könnte nun auch in der CDU umgesetzt werden“

Das letzte Wort über die Frauenquote haben jedoch die Parteitagsdelegierten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich skeptisch, dass die Frauenquote beim CDU-Parteitag beschlossen wird. Es bleibe abzuwarten, ob der künftige Parteivorsitzende aus der rein männlichen CDU-Kandidatenriege diesen Vorschlag beim Parteitag aufgreife, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich nach jetzigem Stand der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Esken sagte, sie würde es begrüßen, sollte sich die CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen: „Was für Sozialdemokratinnen fast schon eine Selbstverständlichkeit ist, könnte nun auch in der CDU umgesetzt werden.“ In der SPD gibt es bereits seit Ende der achtziger Jahre eine Frauenquote.

Bouffier: „Volkspartei muss für alle Bevölkerungsschichten attraktiv zu sein“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen zu akzeptieren und mit aller Kraft auch umzusetzen. Die CDU müsse sich als Volkspartei stets bemühen, für alle Bevölkerungsschichten attraktiv zu sein, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der „Rheinischen Post“. Die Vorschläge, die die Strukturkommission jetzt vorgelegt habe, erschienen ihm vernünftig, und deshalb werde er sie unterstützen.

Bouffier mahnte: „Wir müssen sie aber auch mit Leben füllen.“ Der Frauenanteil der CDU beläuft sich derzeit auf rund 26 Prozent. Die ebenfalls von der Satzungskommission vorgeschlagene Frauenquote bei der Aufstellung von Listen für Parlamentswahlen ist als Sollbestimmung geplant. (dts/afp/er)

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