CDU-Politiker Löbel legt Bundestagsmandat nieder – Linke will eigene Abgeordnete überprüfen

Epoch Times8. März 2021 Aktualisiert: 10. März 2021 11:53
Die Nachfragen nach dem Kauf von überteuerten FFP2-Masken reißen nicht ab. Die beiden Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zogen entsprechende Konsequenzen.

13:40 Uhr: Linke will in Maskenaffäre eigene Abgeordnete überprüfen

In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. „Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Korte verwies allerdings darauf, dass seine Partei „seit jeher am vehementesten für Transparenz beim Thema Lobbyismus“ eintrete.

Zentral müsse jetzt ein Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit für alle Abgeordneten sein, forderte der Linken-Politiker. Hierzu habe seine Partei einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Koalition verhindern wolle.

12:29 Uhr: CDU-Politiker Löbel legt Bundestagsmandat nieder

Der CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichteten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung Löbels. Noch am Sonntag hatte er angekündigt, sich erst mit Wirkung zum 31. August zurückziehen zu wollen.

Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte er unterdessen mit sofortiger Wirkung beendet. Die Ankündigung war wegen des späten Zeitpunkts auf scharfe Kritik gestoßen.

11:40 Uhr: Hans: Verhalten Löbels und Nüßleins „nicht tragbar für Parlamentarismus“

In der Korruptionsaffäre um die Unionsparlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) die Abgeordneten zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert.

„Die Verantwortlichen müssen ihr Mandat zurückgeben, denn dieses Verhalten ist nicht tragbar für unseren Parlamentarismus“, erklärte Hans am Montag.

Vertrauen ist das höchste Gut in dieser Pandemie.“ Es sei „unerträglich, eine solche Situation auszunutzen, um sich persönlich zu bereichern“.

11:35 Uhr: Opposition setzt Union unter Druck

„CDU und CSU müssen im Maskenskandal auf allen Ebenen Transparenz schaffen und ihr Zögern und Zaudern schnellstens überwinden“, forderte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Montag.

„Denn noch immer könnte nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sein und die tatsächlichen Ausmaße und strukturellen Verflechtungen weiter verborgen bleiben“, erklärte Theurer. Der „Empörung und den wohlfeilen Ankündigungen“ müsse „lückenlose und schonungslose Aufklärung“ folgen.

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, attackierte die Union scharf. „Wir sehen an der Geschichte der Union immer wieder – an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl mag ich hier erinnern -, dass es dort ein kulturelles, ein Haltungsproblem zu der Frage von Korruption gibt“, sagte Kellner am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Offensichtlich sei die Union zu lange an der Macht. Das seien einfach zu viele Einzelfälle. Er hoffe, dass die Wähler am Sonntag in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg der Union die Antwort gäben.

8:45 Uhr: Söder droht Nüßlein auch Sanktionen durch CSU-Präsidium an

CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht.

Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte Söder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das CSU-Präsidium werde noch am Montag beraten, „welche parteilichen Konsequenzen das haben muss“.

Söder forderte Nüßlein nach seinem am Sonntag erklärten Rückzug aus der Unionsfraktion im Bundestag auf, nun auch sein Bundestagsmandat abzugeben. Dies wäre „besser und konsequenter“, ansonsten entstehe der Eindruck, dass Nüßlein möglicherweise aus anderen Motiven im Bundestag bleiben wolle. Außerdem forderte der CSU-Chef von Nüßlein, das mit dem Maskengeschäft verdiente Geld zu spenden. Insgesamt sei durch die Vorwürfe „großer Schaden“ entstanden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Er soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe, trat aber dennoch als stellvertretender Unions-Fraktionschef zurück, zog sich aus der Fraktion zurück und kündigte an, bei der Bundestagswahl im September nicht mehr anzutreten. Sein Mandat will er bis dahin aber behalten.

8:40 Uhr: FDP schlägt Sonderermittler vor

FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll.

Man müsse auch schauen, was „auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist“, sagte Lindner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft.“

Dies könne ein Vorgang sein, der noch „deutlich“ vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden könnte, sagte Lindner. Somit könnten die Bürger dann „Klarheit und Sicherheit in ihrem Urteil haben“.

Lindner sagte weiter, dass in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) zumindest strafrechtlich noch die Unschuldsvermutung gelte. Zudem sagte er, dass es das Eigeninteresse der Regierung und aller staatstragenden Parteien sein sollte, dass hier nicht die „Saat des Zweifels“ bei den Bürgern ausgestreut werde.

„Hier geht es am Ende des Tages um die Integrität unseres Staates insgesamt.“ Ein Sonderermittler könne deswegen ganz ohne Vorverurteilung „Licht ins Dunkel“ bringen, so der FDP-Chef.

7:10 Uhr: Masken-Affäre: Unionsfraktion prüft weitere Fälle

Die Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken setzt die Union kurz vor wichtigen Landtagswahlen schwer unter Druck.

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. Beide sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben.

CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich ebenfalls zu den Vorwürfen: Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“ CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.“

Die Union gerät mit der Affäre kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zunehmend in Bedrängnis. Nüßlein und Löbel haben zwar angekündigt, im September nicht mehr zur Bundestagswahl anzutreten, wollen aber in den nächsten Monaten noch im Bundestag bleiben. Beide erklärten ihren Austritt aus der Fraktion.

Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Am Sonntagabend erklärte Nüßlein dann über seinen Anwalt: „Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.“

Um Nachteile von der CSU abzuwenden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten, wolle sein Mandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. „Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird.“

Klingbeil fordert die Abgabe der Gewinne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, das Verhalten von Löbel und Nüßlein schade dem Vertrauen in Politik insgesamt. „Deswegen es ist völlig richtig, dass beide jetzt sofort ihr Mandat niederlegen müssen“, sagte er bei „Bild live“.

Klingbeil forderte von beiden auch die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben sollen. Es gehe dabei um „persönliche Bereicherung“, sagte er. „Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich.“

Grünen-Chef Robert Habeck sieht angesichts der Affäre ein grundsätzliches Problem in der Union. „Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt“, sagte Habeck der dpa.

Damit offenbart sich bei CDU und CSU ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt.“

Die Vorgänge müssten systematisch aufgearbeitet werden. „Jetzt muss alles auf den Tisch – und jetzt heißt jetzt.“

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7. März

20:36 Uhr: Nüßlein und Löbel treten aus Unionsfraktion aus

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfrakion aus – wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate noch einige Monate behalten. Nüßlein hatte schon zuvor erklärt, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen, Löbel will sein Bundestagsmandat erst am 31. August niederlegen. Bis dahin wollen beide offenbar als Fraktionslose ihm Bundestag bleiben.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich damit nicht zufrieden: „Ich fordere, dass die beiden ihr Bundestagsmandat aufgeben“, sagte Brinkaus dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen.“ Brinkhaus schloss außerdem weitere Fälle in der CDU/CSU-Fraktion nicht aus.

„Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind.“ Man führe nicht nur Gespräche, „sondern wir verlangen auch entsprechende Auskünfte“, sagte der Fraktionschef. Nüßlein und Löbel sollen im Zuge der Coronakrise persönlich Verträge für Maskenlieferungen vermittelt und dafür Provisionen kassiert haben.

14:10 Uhr: Claudia Roth: Löbel und Nüßlein sollten sofort als Bundestagsabgeordnete zurücktreten

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordere beide Unionsabgeordneten zum sofortigen Mandatsverzicht auf. Sie müssten „jetzt sofort ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete zurückgeben“, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“. „In einer Krise als erstes an den eigenen Geldbeutel zu denken, ist ein Skandal.“

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Christian Baldauf, forderte Löbel und Nüßlein zum sofortigem Mandatsverzicht auf. Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, „sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen“, sagte Baldauf der „Bild am Sonntag“. In Rheinland-Pfalz wie auch in Baden-Württemberg werden am kommenden Sonntag neue Landtage gewählt.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Zur Aufklärung der Maskenaffäre forderte die FDP einen Untersuchungsausschuss. Es gehe „längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete“, erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Sonntag in Berlin. „Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel.“

Auch die Linke ist offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, drängte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), „für Klarheit“ in seiner Fraktion zu sorgen. Ansonsten „muss das ein Untersuchungsausschuss übernehmen“, sagte Bartsch der „Welt“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert von der Union weitere Konsequenzen. „Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem blockiere die Union seit Jahren schärfere Regeln und mehr Transparenz in Sachen Lobbygesetze, Nebenverdienste und Parteienfinanzierung. „CDU und CSU müssen diese Blockadehaltung aufgeben.“

Auch Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte, die „Lobbyvorgänge“ in der Union aufzuklären, um noch mehr Schaden von der Politik abzuwenden. „Geklärt werden muss, ob es rund um das Gesundheitsministerium ein Amigo-Netzwerk gab“, sagte Korte.

11:30 Uhr: Löbel zieht sich aus Politik zurück

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag verbreitet wurde. Er werde auch nicht für die Wahl zum nächsten Bundestag kandidieren.

Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beende er unterdessen mit sofortiger Wirkung, hieß es weiter. Damit wolle er „weiteren Schaden“ von Partei, Fraktion und allen Kollegen abwenden. Auch seine kommunalen CDU-Ämter will Löbel aufgeben.

Er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen, schrieb Löbel in einer Stellungnahme, aus der der „Mannheimer Morgen“ zitierte. Er entschuldigte sich für die von ihm im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften begangenen Fehler. Löbel trat am Sonntag zugleich als Kreisvorsitzender der CDU Mannheim zurück und will Ende August auch als Stadtrat zurücktreten.

Die baden-württembergischen Fraktionskollegen des Parlamentariers fordern seinen sofortigen Mandatsverzicht auch im Bundestag. „Ich habe Nikolas Löbel aufgefordert, sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen“, sagte Landesgruppenchef und Fraktionsvizechef Andreas Jung (CDU) am Sonntag der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

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6. März

Erste Konsequenzen

In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen.

Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der „Spiegel“ am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte. Die Spitze der Unionsfraktion bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte ihre Abgeordneten vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.

Nachdem am Freitag zunächst der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht steht, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, erklärte Löbel am Abend seinen Rückzug aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete.

Der Politiker hatte zuvor die Zahlung von Provisionen von rund 250.000 Euro für die Vermittlung von Kaufverträgen über Masken an seine Firma, die Projektmanagement-GmbH, eingeräumt. Löbel bezeichnete die Summen als „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“.

CDU-Kreisverband tagt am Sonntag

Am Sonntagvormittag will sich nach Informationen des „Mannheimer Morgens“ der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Mannheim mit der Angelegenheit befassen. Löbel als Vorsitzender werde daran teilnehmen, schreibt das Blatt. Es zitiert den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Claudius Kranz, die Situation werde in den Gremien „offen und klar besprochen“, anschließend würden die Entscheidungen bekannt gegeben.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und seinem Heimatland Rheinland-Pfalz wird der 34-Jährige aus seiner Partei inzwischen zur Aufgabe auch seines Bundestagsmandats gedrängt.

Der Mannheimer Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

CDU-Politkerin: Löbel soll Kandidatur für nächsten Bundestag zurückziehen

Wie der „Spiegel“ am Samstag berichtete, rief die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, Löbel dazu auf, seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen. Es sei „inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern“, sagte Eisenmann dem Nachrichtenmagazin.

Geld für die Vermittlung von Schutzmasken zu erhalten, sei für Bundestagsabgeordnete nicht per se unzulässig, erklärte der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln. Dies gelte aber nur, „solange das Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen Interessen abzielt“. Der Rechtsexperte geht davon aus, dass Löbels Verhalten als Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages anzusehen sei.

Zu Löbels Geschäftspartnern gehörte unter anderem die Seniorenheim-Kette Avendi, die der Zeitung „Mannheimer Morgen“ zufolge etwa 100.000 Masken für 60.000 Euro kaufte. Löbels Provision habe laut einem Unternehmenssprecher 25 Prozent betragen. Der Zeitung zufolge erwartet die CDU Nordbaden von Löbel, die eingenommenen Gelder für die Maskenvermittlung an eine gemeinnützige Einrichtung zu spenden.

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden“, schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag in einem Brief an ihre Fraktionskollegen.

Der Bezug von Geldleistungen „für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt“.

Ziemiak: „Unanständig, sich mit der Masken-Beschaffung bereichert zu haben“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter: „Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben.“ Die Bürger und auch die Mitglieder der CDU hätten dafür „kein Verständnis“.

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte dem ZDF: „Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.“

Noch schärfer reagierte die Junge Union auf die Affäre, die auch andere Unionsabgeordnete betrifft. Sie zitierte ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: „Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen.“

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-Württemberg twitterte: „Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknüpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Die aktuellen Vorgänge müssen Konsequenzen haben.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte mit scharfer Kritik auf die Maskengeschäfte. „Es ist empörend, wenn Abgeordnete die Not zum Geschäft machen“, sagte Blume dem „Münchner Merkur“. „Dies widerspricht den Werten der CSU fundamental.“ Er erwarte eine lückenlose Aufklärung.

SPD-Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der Nachrichtenseite ntv.de, jeder Anschein von Vetternwirtschaft sei „Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung“. Deshalb müssten die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung „restlos“ aufgeklärt werden.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nahm in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Unionsfaktionschef Brinkhaus in die Pflicht. Dieser müsse „umgehend reinen Tisch machen und erklären, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben“, forderte Bartsch.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, „jeder neue Masken-Skandal“ sei „ein weiterer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik“ der Bundesregierung. (afp/er/sza)



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