CDU-Politiker nach Ellwangen-Randale: Asylbewerber überschreiten beinahe täglich rote Linien unseres Rechtsstaats

Epoch Times3. Mai 2018 Aktualisiert: 3. Mai 2018 11:30
Nach der gewaltsam verhinderten Abschiebung eines Asylbewerbers im baden-württembergischen Ellwangen fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden.

Vier Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen läuft seit Donnerstagmorgen erneut ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. „Der Einsatz läuft.“

Unklar war zunächst, ob die Beamten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes den zunächst untergetauchten Afrikaner antreffen wollten. Die Abschiebung des Mannes bleibe Ziel, sagte der Sprecher. Nähere Angaben machten die Beamten am Morgen nicht. Sie wollten nach Ende des Einsatzes informieren. Das war für den Vormittag geplant.

Beobachter vor Ort sprachen von einem großen Polizeiaufgebot rund um das frühere Bundeswehrgelände. Die Beamten rückten demnach mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Straßen sind weiträumig abgesperrt gewesen. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.

Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde.

Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit Hilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden. Der Mann soll danach untergetaucht sein.

Als Reaktion auf die Krawalle forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster „Focus Online“. „Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden.“ (dpa)



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