CDU-Politiker Otte will europäische „Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), plädiert für eine Überwindung der außenpolitischen Zurückhaltung. Europa müsse zu einer „Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip“ finden und Deutschland müsse bereit sein, sich militärisch mehr an Kampfeinsätzen zu beteiligen, schreibt Otte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Denn nur, wenn man auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis schnell und entschlossen handele, könne man „das Sicherheitsversprechen für die Bürger einlösen“.

Die Zeit dränge. „Deutschland muss erwachsen werden“, schreibt Otte weiter. „Die bisher geübte Praxis deutscher Zurückhaltung unter dem Deckmantel der Vermeidung einer vermeintlichen deutschen Dominanz ist scheinheilig und wird von unseren europäischen Partnern ebenso wenig verstanden wie von großen Teilen unserer eigenen Bevölkerung“, schreibt der CDU-Politiker.

Deutschland solle seinen NATO-Partnern zeigen, „dass Verteidigung für Deutschland mehr bedeutet als das Bereitstellen von Transportflugzeugen oder Sanitätsmaterial“. In diesen Zusammenhang müsse auch „die Debatte über die künftige Ausgestaltung der zweifellos wichtigen nuklearen Teilhabe Deutschlands gehören, die aktuell nur sehr verengt geführt wird“, empfiehlt Otte. (dts)