CDU-Politiker Schuster will mehr Polizisten auf Weihnachtsmärkten

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster (CDU) will nach dem Anschlag in Berlin eine höhere Präsenz von Polizisten und Sicherheitskräften auf Weihnachtsmärkten und Silvesterfeiern. „Ich halte nichts davon, Weihnachtsmärkte oder Silvesterpartys jetzt abzusagen. Wir müssen allerdings die Präsenz der Polizei und Sicherheitsdienste erhöhen“, sagte Schuster der „Welt“.

Das wäre für das Sicherheitsgefühl der Menschen wichtig. „Langfristig müssen wir uns aber natürlich fragen, ob wir auf solchen Feiern tatsächlich auch mit Polizisten und ihren Maschinenpistolen leben wollen.“ Der Christdemokrat sagte außerdem, es sei „klar, dass man nicht jede große Feier in Deutschland perfekt absichern kann“. Mit Blick darauf, dass der Verdächtige ein Pakistaner sein soll, der im Februar als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, sagte Schuster: „Vermutlich reiste der Tatverdächtige ein, als die Kontrollen bereits recht gut funktionierten. Aber: Noch immer kommen viele ohne Ausweispapiere. Das ist ein Dilemma.“ Der Obmann der Union im Innenausschuss bekräftigte seine Forderung nach Transitzentren, die Anfang Dezember vom CDU-Parteitag in Essen beschlossen worden waren: „Wir müssen die Einreisenden so lange in Transitzentren in unmittelbarer Grenznähe lassen, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ Dass Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Marcus Pretzell die Anschlagsopfer von Berlin auf Twitter als „Merkels Tote“ bezeichnet hatte, verurteilte Schuster scharf. Pretzell mache sich damit „zum Mittäter der Terroristen. Genau das will der IS. Er kann sich denen gleich als Propagandachef anbieten.“ Schuster sagte, die Terrormiliz wisse, „dass unsere Gesellschaft im Moment sehr sensibel auf die Flüchtlingskrise reagiert. Jeder Giftpfeil, den man in dieses Thema hereinsteckt, wirkt und führt zu einer Destabilisierung.“ Dies passiere aber nur, „solange wir auf diese Vermengung hereinfallen“. Schuster sagte, es wäre „totaler Unsinn, die Terrorgefahr mit der Flüchtlingskrise zu verquicken. Auch ohne die hohe Zuwanderung würde der IS Wege finden, Anschläge zu verüben.“ (dts)