CDU-Politiker Stübgen soll neuer Ostbeauftragter werden

Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen soll als Parlamentarischer Staatssekretär neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf CDU-Kreise.

Demnach ist ein Vorschlag der Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptiert worden.

Stübgen gehört dem Bundestag seit 1990 an und ist Experte in Europa- und Energiefragen. Er leitete zuletzt die EU-Arbeitsgruppe in der Unionsfraktion.

Bei der Bundestagswahl hatte Stübgen trotz eines Verlustes von elf Prozent und starker AfD-Gewinne sein Direktmandat im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster-Oberspreewald-Lausitz II) verteidigt. Die Besetzung des Ostbeauftragten sei „keine Ossi-Jammerei, sondern eine selbstbewusste Interessenvertretung“, sagte zuletzt Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring.

Momentan besetzt noch die SPD-Politikerin Iris Gleicke das Amt der Beauftragten. Das von Angela Merkel vorgestellte Personaltableau für ein mögliches neues GroKo-Kabinett sieht nach dem Ausscheiden von Johanna Wanka (Bildung) und Thomas de Maizière (Innen) derzeit keinen Minister aus den neuen Ländern vor.

Das hatte zuletzt auf dem CDU-Bundestag für Proteste ostdeutscher CDU-Politiker geführt. Im Zuge der Kabinettsvorabsprachen zwischen CDU, CSU und SPD haben die Sozialdemokraten nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern auch die Zuständigkeit für den Ostbeauftragten verloren. (dts)