CDU-Politiker Vaatz vergleicht Deutschland mit DDR – und erntet viel Kritik aber auch viel Zuspruch

Epoch Times8. August 2020 Aktualisiert: 9. August 2020 1:36
Nachdem der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, den Umgang von Politik und Polizei mit der jüngsten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen kritisiert und diesen mit der DDR beziehungsweise der NS-Zeit verglichen hat, hagelte es Kritik - aber auch Zuspruch.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sieht im Umgang von Politik und Polizei mit den Anti-Corona-Demonstrationen Parallelen zu DDR und NS-Zeit. Auch in der DDR habe es eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ gegeben, Demonstranten seien als „Rowdys“ diffamiert worden, schrieb Vaatz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag. Für seinen Bericht erntete Vaatz viel Kritik. Es gab aber auch einigen Zuspruch.

Die SPD nannte die Äußerungen „unhaltbar und absurd“. Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU auf, sich davon zu distanzieren.

Die Polizei hatte Teilnehmerzahlen der Anti-Corona-Kundgebung am vergangenen Samstag in Berlin mit gut 20.000 angegeben. Die von Teilnehmern geschätzten Zahlen von bis zu 1,3 Millionen Demonstranten wies sie zurück. Vaatz schrieb: „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten.“

„Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR“, schrieb der aus Ostdeutschland stammende CDU-Politiker weiter. Vaatz sprach von einem „gefährlichen Versuch, die Straßen leerzukriegen“. Damit bezog er sich auf die Aussagen von Politikern – nach der Kundgebung am Samstag in Berlin – die Bürger sollten nicht an der Seite von „Rechtsextremen“ demonstrieren. Vaatz schrieb, das sei „die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden“.

Unionsfraktion reagiert zurückhaltend

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer hatte die Berliner Kundgebung im Namen der Bundesregierung als „inakzeptabel“ verurteilt. Sie appellierte an Teilnehmer solcher Demonstrationen, sich nicht von „Extremisten“ vereinnahmen zu lassen.

Politiker beklagen, dass bei der Demonstration die Auflagen missachtet worden wären. Der Mindestabstand sei nicht eingehalten worden, kaum jemand habe eine Maske getragen. Im Gegensatz dazu gab es keine Kritik an den „Black Lives Matter“-Demonstrationen, die in Deutschland stattfanden und auf denen die Hygiene-Vorschriften auch nicht eingehalten wurden.

Die Unionsfraktion reagierte zurückhaltend auf Vaatz‘ Äußerungen. Ein Sprecher distanzierte sich gegenüber AFP von dem Artikel: „Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider.“

SPD zeigt sich empört

Scharfe Kritik kam von Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, es sei „eine neue Qualität“, dass aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „mit Verschwörungstheorien auf rechten Blogs gegen unsere Polizei ausgeteilt wird“. Die CDU müsse sich „schnellstmöglich von Vaatz‘ Aussagen distanzieren“. Polizisten leisteten „unter schwierigen Bedingungen eine wertvolle Arbeit für uns alle“, betonte Klingbeil.

SPD-Parteivize Kevin Kühnert sagte „t-online“, Vaatz falle „mit seinen kruden Äußerungen ja nicht zum ersten Mal auf“. Er fügte hinzu: „Die Union sollte gelernt haben, dass man niemanden aus dem Rechtspopulismus zurückholt, indem man dessen Methoden kopiert.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte die Vorwürfe von Vaatz gegenüber der Polizei eine „Unverschämtheit“. Die Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionschefs zeigten zudem, „dass er erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten nach rechts hat“. Er erwarte „umgehend eine Klarstellung von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ sowie eine Entschuldigung gegenüber der Polizei, erklärte Wiese in Berlin.

Polizeigewerkschaft spricht von „populistischen Äußerungen“

Empört zeigte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Äußerung von Vaatz. Der CDU-Politiker verschärfe mit solchen „zutiefst unqualifizierten Kommentaren grob fahrlässig das vor allem für polizeiliche Einsatzkräfte deutlich zu spürende Reizklima in unserer Gesellschaft“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in Hannover. Die Polizei dürfe nicht als Spielball politischer Profilierungen missbraucht werden.

„Populistische Äußerungen dieser Art erschweren unseren Kolleginnen und Kollegen den Dienst erheblich. Verschwörungsfanatiker erhalten dadurch unnötigen Aufwind, und die Infektionsgefahr in unserer Gesellschaft wird alles andere als gebannt“, so der GdP-Vize.

Es stelle sich die Frage, so der Gewerkschafter, ob dieser Politiker noch an der richtigen Stelle sei. Schilff: „Die GdP fordert eine starke Rückendeckung für die Polizei. Die Vaatz-Aussagen sind das genaue Gegenteil davon.“

Bundespolitiker verteidigen Vaatz

Arnold Vaatz erntete aber nicht nur Kritik: CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat den stellvertretenden Fraktionschef gegen die Vorwürfe verteidigt. „Arnold Vaatz kenne ich seit über 20 Jahren als engagierten Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn er, als früherer Bürgerrechtler in der DDR, sich so klar äußert, nehme ich das sehr ernst“, sagte Fischer. Er forderte die „gesammelten linken Parteien“ auf, sich „sachlich mit Vaatz‘ Argumenten auseinanderzusetzen, statt jetzt pauschal und unkonkret herumzumäkeln“. Vaatz habe mit seiner Kritik „in ein Wespennest gestochen“.

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Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht durch die Angriffe auf Vaatz die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr: „Solange es freie Denker wie Arnold Vaatz gibt, besteht für unsere Demokratie noch Hoffnung. Die armselige Hysterie derjenigen, die den politischen Diskurs und den Widerspruch fürchten, zeigt, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist“, sagte er.

Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) warnte: „Arnold Vaatz ist ein DDR-Bürgerrechtler, der noch heute für Meinungsfreiheit mutig eintritt. Wenn jetzt die eigene Fraktionsführung ihren stellvertretenden Vorsitzenden im 30. Jahr der deutschen Einheit auf Linie bringen will, ist das kein Ruhmesblatt für die Demokratie“. „Maulkörbe“ von der Fraktionsführung hätte es unter der Führung von Volker Kauder und ihm als CSU-Landesgruppenchef niemals gegeben. „Es galt die Freiheit der Gedanken und des Wortes. Die geht leider heutzutage immer mehr verloren,“ betonte der CSU-Politiker.

Auch der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst stellte sich hinter Vaatz: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut in unserer Demokratie. Deshalb dürfen alle verfassungsrechtlich zulässigen Meinungen auch verbreitet werden – das hält unsere Gesellschaft aus,“ sagte er.

Herbst betonte auch: Es könne nicht sein, dass die Einhaltung von Hygieneregeln nach Inhalt und Zweck einer Demonstration unterschiedlich beurteilt werde. Das Virus orientiere sich bei seiner Verbreitung nicht am Demonstrationszweck. Damit bezog sich Herbst auf die „Black Lives Matter“-Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz. Diese seien – obwohl die Hygieneregeln auch nicht eingehalten worden sind – von der Presse bejubelt worden. (so/afp/pm/dpa)

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