CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Epoch Times14. Januar 2020 Aktualisiert: 14. Januar 2020 15:46
Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag wählen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst noch mehr Zeit für Gespräche.

Nach Auffassung der CDU sollte die für Anfang Februar geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten verschoben werden.

Für die zu Wochenbeginn mit der CDU vereinbarten Gespräche sei Zeit erforderlich, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Rande einer CDU-Klausur in Bad Blankenburg auf Anfrage. Bei der Klausur bis Mittwoch will die CDU-Landtagsfraktion festlegen, mit welchen Positionen ihr Chef Mike Mohring in ein Gespräch mit Ramelow geht. Der Linke-Politiker strebt die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung an. Sie ist wegen vier fehlender Stimmen im Landtag auf Unterstützung angewiesen.

Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen bei bestimmten, für das Land wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Ernsthaftigkeit und Genauigkeit sollten jetzt vor Schnelligkeit gehen, sagte Walk. Sonst seien Erklärungen von Ramelow, in Thüringen müsste mehr Demokratie gewagt werden, Makulatur. „Wir müssen die Themen klären.“

Ramelow und seine Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow haben den 5. oder 6. Februar als möglichen Termin der Ministerpräsidentenwahl im Landtag angepeilt. In einer Regierungserklärung im Landtag hatte sich Ramelow festgelegt, dass er sich der Wahl auf jeden Fall bis Ende Februar stellen werde. „Mit Ende Februar könnten wir uns anfreunden“, sagte Walk.

Nach der CDU-Klausur soll am Mittwoch eine Liste mit Projekten stehen, die die Fraktion gern umsetzen und mit Ramelow diskutieren will. Erwartet wird, dass Rot-Rot-Grün an diesem Mittwoch die Beratungen zum Regierungsprogramm abschließt. (dpa)

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