CDU-Sozialexperte hält Finanzierung der Grundrente für nicht realisierbar
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß hat angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 in Frage gestellt. Die Bundesregierung habe zur Bewältigung der Corona-Krise „einen riesigen Schuldenberg angehäuft“, sagte Weiß in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins „Focus“. Deshalb sei die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form nicht realisierbar.
Nach der Krise müsse die große Koalition die Finanzierung der Grundrente noch einmal prüfen, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der Zeitplan für das Inkrafttreten der Grundrente müsse überdacht werden. Nicht alle Einzelpunkte könnten gleichzeitig umgesetzt werden.
In der Führungsebene der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wird nach Informationen des Magazins bereits mit einer Verschiebung der Grundrente um ein halbes Jahr gerechnet. Grund sei der hohe Aufwand, die Systeme entsprechend umzustellen, heiße es in DRV-Kreisen.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits vor mehr als zwei Wochen verlangt, die Grundrente wegen der Corona-Krise vorerst auf Eis zu legen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte jedoch kürzlich, dass er an dem Ziel der Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 festhalte. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bezieher niedriger Einkommen zusätzliche Leistungen aus der Rentenversicherung bekommen, wenn sie mindestens 33 Beitragsjahre vorweisen können.
Bundesrat fordert Korrekturen
Der Bundesrat hat zuvor Korrekturen an den Regierungsplänen für die Grundrente gefordert. Die Länderkammer sprachen sich in einer Stellungnahme unter anderem für eine Nachbesserungen zugunsten von Neurentnern aus.
Zugleich warnte der Bundesrat vor Mehrbelastungen für die Rentenkassen und drängte auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes.
Der nach langem Streit in der Koalition vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Grundrente sieht zusätzliche Leistungen für Bezieher niedriger Einkommen vor, wenn diese mindestens 33 Beitragsjahre vorweisen können, für den vollen Zuschlag mindestens 35 Jahre.
Weitere Einkommen, etwa Betriebsrenten oder Bezüge des Partners, sollen auf Grundlage einer automatisierten Einkommensprüfung angerechnet werden.
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Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.
Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.
Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.
Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.
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