CDU-Spahn fordert Union zur Stärkung des Rechtsstaats auf

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Unionsparteien aufgefordert, das Vertrauen in Recht und Ordnung im Land zu stärken und damit den Wählerzulauf zur AfD zu stoppen. „Die Spalter von rechts und links halten wir nur klein, wenn wir Bürgerlichen uns wieder stärker mit den Linken über den richtigen Weg streiten“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. „Vor allem gilt es, eines klar zu machen: Mit uns gibt es einen Staat, der Sicherheit, Ordnung und Recht ohne Wenn und Aber garantiert.“

Die weit verbreitete Rechtstreue der Deutschen sei ein hohes Gut. „Sie fußt auf einem funktionierenden Rechtsstaat, der Einbruchdiebstähle entschlossen bekämpft und kriminelle Asylbewerber zügig abschiebt“, so Spahn. „Dann spielen die vermeintlichen Alternativen an den Rändern Links und Rechtsaußen keine Rolle.“

„Jeder fünfte Wähler hat die Spalter von links und rechts gewählt, weil wir vorher offensichtlich massiv Vertrauen verloren haben – und das hat viel mit dem Thema Migration und Flüchtlinge zu tun“, sagte der Finanzstaatssekretär. „Unsere Wähler und Mitglieder wollen, dass wir das auch erkennen“, so Spahn. Die Union müsse für bessere Schulen und mehr Lehrer sorgen, ihr Versprechen für mehr Geld im Portemonnaie der Bürger halten und ihre Unterschiede zur SPD bei Bildung, Wirtschaft, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik stärker herausarbeiten.

Spahn stellte auch einen Zusammenhang her zwischen Migration und sozialen Fragen. „Viele der sozialen Fragen haben übrigens auch etwas mit Sicherheit, Ordnung und Migration zu tun.“ In zu vielen Schulklassen gebe es einen Migrantenanteil von 70, 80 Prozent. Das habe Auswirkungen auf die Bildungschancen von Kindern. „Der Eindruck, die Grundsicherung wäre zu gering, resultiert auch daraus, dass eine Großmutter, die fünf Kinder großgezogen hat und bei zehn Enkeln mithalf, im Alter teils genauso viel erhält wie ein junger Mann, der erst drei Wochen im Land oder gar ausreisepflichtig ist. Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung, das funktioniert nicht zusammen“, sagte Spahn. (dts)