Olaf Scholz ist seit März 2018 Finanzminister.Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa

Bundeskabinett beschließt Grundrente

Epoch Times19. Februar 2020 Aktualisiert: 19. Februar 2020 10:39

Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten.

Die Grundrente in voller Höhe richtet sich an Alleinstehende mit einem Einkommen bis 1.250 Euro und Paare mit einem gemeinsamen Einkommen bis 1.950 Euro. Bei Einkommen, welche die Grenze übersteigen, sollen Abzüge vorgenommen werden. Der Zuschlag zur Rente beträgt im Höchstfall 404,86 Euro brutto.

Nach Abzug der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung verbleiben maximal 360,73 Euro netto. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Stattdessen ist eine automatische Einkommensprüfung durch die zuständigen Finanzämter geplant.

Die Grundrente soll durch Steuermittel finanziert werden. Nach aktuellen Planungen sind Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer dafür vorgesehen. Diese gibt es allerdings bisher noch nicht, die Verhandlungen dazu laufen aktuell.

CDU: Scholz muss „Ersatzvorschlag“ zu Finanzierung der Grundrente machen

Die Union hat die SPD aufgefordert, die offenen Fragen zur Finanzierung der geplanten Grundrente zu klären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse „einen Ersatzvorschlag vorlegen“, weil die zur Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer voraussichtlich nicht rechtzeitig umgesetzt werden könne, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). „Wir wollen präzise vom Bundesfinanzminister wissen, wo das Geld herkommen soll.“

Er vermute, dass es bis zum geplanten Start der Grundrente am 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben werde, sagte Weiß.

Prinzipiell sei die Grundrente so, wie sie am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden solle, aber „ein akzeptabler Kompromiss“, sagte Weiß. „Wir werden uns die Pläne im parlamentarischen Verfahren noch einmal im Detail anschauen – insbesondere mit Blick auf die technische Durchführbarkeit.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Sorgen um die Finanzierbarkeit der Grundrente zurück. Finanzminister Scholz werde dazu einen Vorschlag machen, und er gehe davon aus, dass die Koalition dies miteinander hinbekommt, sagte er im „Morgenmagazin“ der ARD. Die SPD halte weiter daran fest, dass die Finanztransaktionssteuer „einen Beitrag leisten“ werde.

Nach langem Streit befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf von Minister Heil zur Grundrente. Geplant ist, Geringverdienern ab 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente zu gewähren, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht.

CDU/CSU und SPD hatten um das Vorhaben heftig gerungen. Der Kompromiss sieht eine umfassende Einkommensprüfung, aber keine Vermögensprüfung vor.

Teilweise soll sie nach Heils Plänen mit Einnahmen aus einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden. Dieses Projekt tritt aber auf europäischer Ebene auf der Stelle. (afp)


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